9. Dezember 2016

Einigung über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: Primat der Schuldenbremse für Bremen fortgeschrieben

Gestern Nacht haben sich die VertreterInnen von Bund und Ländern auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen geeinigt. Für Bremen stand zur Verhandlung, an welche Bedingungen die Verwendung der ab 2020 vereinbarten Sanierungshilfen in Höhe von 400 Mio. Euro künftig geknüpft ist. Die letztlich getroffene Regelung sieht laut Medienberichten nun vor, dass 50 Mio. Euro jährlich in den Schuldenabbau gesteckt werden müssen, dass von den Mitteln auch Strukturmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft vorgenommen werden müssen und dass Bremen die Schuldenbremse einhält. 

Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Angesichts der augenblicklichen Haushaltslage und der zusammengekürzten öffentlichen Ausgaben hätte Bremen ab 2020 die vollen 400 Mio. Euro Sanierungshilfen gebraucht, um etwas mehr Spielraum zu haben als jetzt, unter den Vorzeichen strengen Einsparens, für das man dann mit 300 Mio. Euro Sanierungshilfe jährlich ‚belohnt‘ wird. Wenn von den neu ausgehandelten 400 Mio. fixe 50 Mio. Euro in den Schuldendienst fließen sollen, ist fraglich, was diese Neuverhandlung faktisch an Verbesserungen für Bremen und Bremerhaven gebracht haben soll. Diese 50 Mio. Euro wären nötig gewesen, um nicht nur Löcher zu flicken und auf die Erfüllung von Rechtsansprüchen hinzuarbeiten, sondern auch mal wieder politische Schwerpunkte zu setzen. Hätte sich der ursprüngliche ‚Schäuble-Plan‘ durchgesetzt, wäre das für Bremen absolut katastrophal gewesen. Aber auch die jetzige Regelung ändert nichts daran, dass die öffentliche Hand zur Erfüllung gerade der sozialen Herausforderungen in diesem Bundesland unzureichend versorgt ist.“ 

Rupp abschließend: „Der Vorschlag der Bremer CDU, die kompletten 400 Mio. Euro in den Schuldenabbau zu stecken, ist sozialpolitisch und volkswirtschaftlich absurd. Den Abbau der Schulden vollzieht man so allenfalls im Schneckentempo, während die Effekte sozialer Spaltung jedes Jahr spürbar zunehmen und immer unkontrollierbarer werden. Der Schuldenabbau kann nur funktionieren, wenn Reiche über eine wieder eingeführte Vermögensteuer an den Kosten des Gemeinwesens angemessen beteiligt werden. Eine Politik zu fahren, die die Armuts- und Reichtumskonzentrationen in Deutschland weiter befördert, können wir uns kein Jahr länger leisten. Bund, Länder und Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Schulden abzutragen, ohne die öffentliche Substanz in Grund und Boden zu kürzen.“