17. Oktober 2018

Öffentliche Finanzierung des ÖPNV, SPNV und Bahnverkehrs

In der politischen Diskussion über die Ticketpreisstruktur und den Ausbau des Nahverkehrs muss die Finanzierungssituation der Verkehrsbetriebe geklärt werden. In den vergangenen Jahren mussten die Nutzer*innen immer wieder die Preissteigerungen tragen, ohne dass die öffentlichen Zuschüsse entsprechend gestiegen wären. Ohne höhere Zuschüsse werden Ticketpreissenkungen nicht möglich sein.

Wir fragen den Senat:

  1. Wie hoch waren die Zuschüsse der Stadtgemeinden und des Landes für den ÖPNV, SPNV und Bahnverkehr gegliedert nach allen im Land Bremen tätigen Unternehmen (BSAG, BremerhavenBus, DB Regio, Nordwestbahn, usw.) und Zweck (Ausbau Infrastruktur, Fahrzeugbeschaffung, Verlustausgleich,  Zuschüsse Stadtticket, Zuschüsse Schwerbehinderte, ggf. andere Zwecke) in den letzten fünf Jahren?
  1. Welche Einnahmen hatten die im Land Bremen tätigen Verkehrsbetriebe für Leistungen im Land Bremen durch den Fahrkartenverkauf (gegliedert nach Ticketarten/Zeitkartenarten) in den letzten fünf Jahren?
  1. Wie war der Kostendeckungsgrad der genannten Unternehmen in den letzten fünf Jahren?
  1. Wie viele Personenkilometer fuhren die genannten Unternehmen im Jahr im Land Bremen in den letzten fünf Jahren?
  1. Welche Einnahmen hatten die Unternehmen pro Personenkilometer (wenn möglich bei der BSAG auch getrennt Straßenbahn/Bus in den letzten fünf Jahren)?
  1. Welchen Anteil aus den Einnahmen des Niedersachsentickets haben Unternehmen für Fahrten bzw. Fahrtanteile, die in der Stadt Bremen oder Bremerhaven stattfinden jeweils in vergangenen fünf Jahren erhalten?
  1. Welche Mittel erhielt das Land Bremen für welche ÖPNV-Zwecke von Bund oder von der EU in den letzten fünf Jahren (bitte aufschlüsseln nach Zuschussart/Förderprogramm und ggf. unter Nennung Zweckbindung?

 Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE