7. August 2017

20 Prozent der Polizeibeamten machen Nebenjob – Fraktion DIE LINKE sieht "Alarmsignal"

Radio Bremen berichtet heute, dass 458 Beamtinnen und Beamte der Bremer Polizei einem genehmigungspflichtigen Nebenjob nachgehen, was einem Anteil von 20 Prozent unter den Stadt-Bremer Polizist*innen entspricht. Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hält diese Zahl für ein „Alarmsignal, das in der Haushaltsberatung berücksichtigt werden muss. Die vielen Nebenjobs werden nicht ohne Auswirkungen auf Ruhezeiten und Arbeitsbelastung bleiben. Gleichzeitig interessiert uns, ob dieses Problem vorwiegend bei der Polizei besteht, oder ob auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes eine vergleichbare Nebenjob-Quote aufweisen." 

Rupp weiter: „Es mag auch individuelle Gründe für die Nebenjobs geben. Bei dieser Größenordnung spricht aber vieles für ein strukturelles Problem. Die Beamten steigen nach dem Studium in einer niedrigen Besoldungsstufe ein (Besoldungsstufe A9). In der Einstiegsstufe bleiben die Bremer Polizist*innen teils deutlich länger als in anderen Bundesländern üblich. Viele übernehmen außerdem Aufgaben, die eigentlich mit einer höheren Besoldungsstufe einhergehen, und erhalten dann faktisch weniger Gehalt als ihnen zusteht. Die Ursache für diese Besoldungsschieflage liegt im Stellenplan der Polizei, der nicht angemessen ausfinanziert ist. In den höheren Besoldungsstufen fehlt es an Planstellen, so dass entsprechend wenig befördert wird. Ein weiteres Problem: Bremen hat die Beförderungstermine zentralisiert und auf zwei Termine im Jahr reduziert. Damit sind flexiblere Anpassungen der Besoldung nicht mehr möglich." 

Rupp macht auch auf die unbezahlten Überstunden im Gegenwert von rund 6 Mio. Euro aufmerksam, die die Polizei vor sich herschiebt. Der Haushaltsexperte abschließend: „Seit Jahren ist die Polizei gezwungen, der Finanzsenatorin unfreiwillig ein unverzinstes Darlehen in Millionenhöhe zu gewähren. Wenn dann neben der regulären Dienstzeit und den unbezahlten Überstunden – offenbar, weil das Gehalt sonst nicht reicht – auch noch Nebenjobs geleistet werden, ist das nicht weiter hinnehmbar. Die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber kann bei den anstehenden Beratungen über den Haushalt 2018/2019 gegensteuern. Wir werden entsprechende Anträge einbringen."