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12. April 2018

Informationen über Schwangerschaftsabbruch enttabuisieren!

Die Diskussion über den aus 1933 stammenden Paragraph 219a StBG, der das Werben für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, wird sich angesichts des neuen Koalitionsvertrags in die Länge ziehen bzw. in ein Bestehen des jetzigen Zustands münden. Da Gefahren für Schwangere aus der Unkenntnis fachlicher Informationen über dieses Thema ausgehen können, hat die Hamburger Gesundheitsbehörde auf ihrer Webseite eine Liste längst veröffentlicht, die Ärzt*innen im Land Hamburg  aufführt, die Abtreibungen vornehmen. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit beabsichtigt dasselbe zu tun.

Informationen, die von den Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, sind keine Werbung sondern lediglich Informationen und somit vom §219a nicht  betroffen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auf der Webseite des Gesundheitsamts eine Liste zu veröffentlichen, die alle im Land Bremen Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Kliniken und ärztliche Praxen aufführt.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE