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11. Mai 2018

Überschneidungen zwischen „Rechtspopulisten“ und Neonazigruppen

In seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Neonazistische Gruppierung „Identitäre Bewegung“ und sog. neu-rechte Netzwerke in Bremen“ (https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2017-07-05_Drs-19-
1144_c8ad3.pdf) vom Mai 2017 führt der Senat zur Gruppierung Identitäre Bewegung Bremen (IBB) aus:

>Unter den Aktivisten befinden sich stets Personen, die zuvor in anderen rechtsextremistischen Organisationen aktiv waren, wie z.B. der rechtsextremistischen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) oder deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN)<

Ende April 2018 durchsuchte die österreichische Polizei in einer groß angelegten Razzia Räumlichkeiten der Identitären Bewegung Österreich wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Zur Zusammenarbeit der neonazistischen Gruppe IBB mit der Bremer AfD und ihrer Jugendorganisation (JA) heißt es unter Berufung auf das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV):

>Im Rahmen der Beobachtung des Phänomenbereichs Rechtsextremismus erlangte das LfV zudem Kenntnis über Kontakte von Aktivisten der rechtsextremistischen Gruppierung IBB zu Mitgliedern der Landesverbände von AfD und JA. Das LfV prüft derzeit, welche Auswirkung diese Erkenntnisse bei der Bewertung der JA haben (…)<

Im Frühjahr 2017 hatte die AfD eine Zusammenarbeit mit der IBB zumindest formal noch geleugnet, obwohl auch dort schon deutliche und nachweisbare Kontakte bestanden. Seitdem hat sich die Bremer AfD noch enger mit der neonazistischen Gruppe IBB vernetzt, beispielsweise arbeitet der IBB-Kader Schick mittlerweile für den AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz. Eine erkennbare Mehrheit der Landesvorstandsmitglieder der Bremer AfD hat erklärte Sympathien zur IBB bzw. beteiligt sich direkt an gemeinsamen Aufmärschen und Propagandaaktionen.
Die vom Senat in der Antwort von Mai 2017 angekündigten Maßnahmen, etwa der Entzug von Waffenbesitzerlaubnissen, sind bislang nach hiesiger Kenntnis nicht ernsthaft erfolgt.

Wir fragen den Senat:

1. Ist dem Senat bekannt, dass der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation und zweiter stellvertretender AfD-Landesvorsitzende in einem auf Youtube veröffentlichten Video eine Ansprache an den Senator für Inneres zum Thema Waffenrecht richtet und anschließend mit einer scharfen automatischen Waffe auf einem Schießstand feuert? Wie bewertet der Senat dieses Video?
2. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat daraus in Hinblick auf waffenrechtliche Überprüfungen von Mitgliedern der IBB und der AfD sowie ihrer Jugendorganisation?
3. Wurden den Mitgliedern und Anhängern der IBB ihre Waffenbesitzerlaubniskarten entzogen, wie es in der oben erwähnten Senatsantwort vom Mai 2017 angekündigt war? Wenn nein: Wann ist mit einem entsprechenden Erlass zu rechnen?
4. Inwiefern und mit welchem Ergebnis hat das LfV eine Bewertung der AfD-Jugendorganisation vorgenommen vor dem Hintergrund, dass Personenidentität und offene, mehrfach belegte Zusammenarbeit mit der neonazistische Gruppe IBB besteht? Wenn diese Bewertung noch aussteht: Bis wann soll diese vorgenommen werden?
5. Wie viele Mitglieder und sog. Aktivisten der IBB sind bei der AfD und ihrer Jugendorganisation nach Kenntnis des Senates in Vorstandsämtern oder hauptamtlich beschäftigt?
6. Wie viele Vorstandsmitglieder der Bremer AfD und ihrer Jugendorganisation haben offene Sympathie, Unterstützung und Zusammenarbeit mit der IBB bekundet oder praktiziert? Wenn der Senat dazu keine eigenen Einschätzung abgibt, wie bewertet der Senat die folgende Aussage: Der Vorsitzende hat sich in mehreren Interviews positiv zur IBB geäußert und beschäftigt den „Kopf“ der IBB, der erste stellvertretende Vorsitzende findet die IBB „intelligent, witzig und gewaltfrei“, der zweite stellvertretende Vorsitzende und der Schriftführer haben an mindestens einer Demonstration der IB in Berlin teilgenommen und sich auch öffentlich mehrfach zu dieser Gruppe bekannt – mindestens vier der fünf Landesvorstandsmitglieder sind mithin durch klare personelle, organisatorische und inhaltliche Nähe zur IBB aufgefallen, diese Haltung kann somit als deutliche Mehrheitsposition im Vorstand betrachtet werden?
7. Welche Erkenntnisse hat der Senat zur Zusammenarbeit von AfD-Mitgliedern und verbotenen „Outlaw-Motorcycle-Clubs“?
8. Welche Erkenntnisse hat der Senat zur Zusammenarbeit von AfD Mitgliedern bzw. ihrer Jugendorganisation und der antisemitischen Reichsbürgerszene, wie sie etwa in Walle seit längerem zu beobachten ist?
9. Ist ein reines Wohnhaus in einer Wohnstraße, wie die Helgoländer Straße in Walle, baurechtlich geeignet um dort Bürgersprechstunden und Veranstaltungen durchzuführen, wie es der AfD-Landesvorsitzende in der TAZ vom 26.4.2018 ankündigte?
10.Inwiefern hat der Senat seine Einschätzung vom 22. Februar 2016 „Zurzeit liegen noch keine Erkenntnisse über eine Einflussnahme auf die Partei durch Rechtsextremisten in Bremen vor“ (http://www.bremische-
buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L0416.pdf) auf Grundlage der neueren Erkenntnisse neu bewertet bzw. wie bewertet der Senat die Einflussnahme von neonazistischem Akteurem auf die AfD in Bremen aus heutiger Sicht?
11.Wie geht das Bremer LfV mit dem rechtlichen und praktischen Widerspruch um, dass Mitglieder der IBB zwar erklärtes Beobachtungsobjekt des LfV sind, die AfD aber offiziell nicht beobachtet wird, zwischen beiden Gruppen aber Personenidentität und regelmäßig engste Zusammenarbeit festzustellen ist?

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE