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4. April 2018

Neue Hartz-IV-Zahlen zeigen: Senat versagt bei der Bekämpfung von Kinderarmut

Wie aus Presseberichten hervorgeht, ist die Anzahl von Kindern, die von Hartz-IV leben müssen, in Bremen stark gestiegen. Fast jedes dritte Kind im Bundesland ist auf diese Leistungen angewiesen, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 8.5 Prozent.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert die neuen Zahlen: „In keinem anderen Bundesland ist der Anteil an Kindern im Hartz-IV-Bezug so hoch wie bei uns, außerdem sind in keinem anderen Bundesland die Zahlen so stark gestiegen wie hier. Dies ist nicht allein durch bundesweite Phänomene wie die gestiegene Zuwanderung zu erklären. Es gibt spezifische lokale Probleme, wie eine besonders hohe Langzeitarbeitslosigkeit oder besonders viele arbeitslose Alleinerziehende, die dazu führen, dass bei uns auch besonders viele Kinder von Hartz-IV leben. Diese Probleme müssen wir auch vor Ort angehen. Leider hat der Bremer Senat es aber in den letzten Jahren völlig versäumt, wirksame Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu ergreifen."

Vogt sieht ein ganzes Bündel an Maßnahmen als notwendig an, um die Kinderarmut wirksam und dauerhaft zu senken: „Wir brauchen ein Programm, dass die Arbeitsaufnahme für Alleinerziehende erleichtert, zu dem natürlich eine auf diese Zielgruppe zugeschnittene Kinderbetreuung gehören muss. Außerdem muss Geflüchteten noch intensiver geholfen werden, eine Arbeit aufnehmen zu können. Berufsabschlüsse aus den Herkunftsländern müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden, Sprachkurse müssen länger angeboten werden. Unsere wenig durchlässige Schullandschaft führt dazu, dass aus Kinderarmut leider oft spätere Erwachsenenarmut wird. In armen Stadtteilen haben wir Schulen mit dem größten Ausstattungs- und Personalmangel und in der Folge erlangen Kinder oft nur die niedrigsten Bildungsabschlüsse. Hier muss ein Paradigmenwechsel her: An diese Schulen und Kitas gehört das beste Personal und die beste Ausstattung. So können Familien aus der Armut geholt werden, der Senat versagt bei all diesen Themen aber leider völlig."

Darüber hinaus sind diese Zahlen für Vogt natürlich auch Anlass, nochmals grundsätzlich über Hartz-IV nachzudenken: „All diese Kinder müssen von einem deutlich zu geringen Regelsatz leben. Bei all diesen Kindern wird die versprochene Erhöhung des Kindergeldes nicht ankommen, da diese voll auf die Hartz-IV-Leistungen der Eltern angerechnet wird. All diese Kinder leben in Familien ohne ausreichende Mittel, um eine Beteiligung an Bildung und Freizeit sicherzustellen. Die neue Bundesregierung hat Familien in Armut völlig vergessen, das ist beschämend."