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15. Mai 2018

Linksfraktion zum Rücktritt des Personalrates im Bauressort

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum kollektiven Rücktritt des Personalrats im Ressort Umwelt, Bau, Verkehr und Stadtentwicklung:

„Das Personalvertretungsrecht ist ein zentraler Pfeiler demokratischer Mitbestimmung in einer modernen Verwaltung. Wenn sich ein Personalrat in Gänze zum Rücktritt entschließt, weil ein autoritärer Führungsstil und mangelnde Kooperationsbereitschaft beklagt wird, ist das ein schwerwiegender Vorwurf. Der Personalrat muss vom Dienstherren Fürsorgepflicht und kommunikative Entscheidungsprozesse im Rahmen der Gesetze erwarten können. Wenn das offenkundig nicht der Fall ist, muss die Führungskompetenz in der Behördenspitze kritisch überprüft werden.“