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11. März 2018

Faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizei

Der Polizeivollzug ist seit über 100 Jahren Aufgabe der Länder. Dieses Prinzip erscheint aus historischen Erfahrungen aber auch aus praktischen und einsatztaktischen Gründen weiterhin sinnvoll. Dennoch ist eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den entstehenden Kosten für die Polizei in Form einer Refinanzierung von Stellen denkbar und insbesondere aus Bremischer Sicht auch notwendig.

Im Jahr 1950 schlossen Bund und Länder ein Verwaltungsabkommen, um die Bereitschaftspolizei (auch bekannt als Hundertschaften) auf einen vergleichbaren Standard zu bringen. Der Bund übernimmt seitdem die Rolle des „Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder“, er finanziert die Sach- und Führungsmittel. Ein Verwaltungsabkommen zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Bundesinnenministerium von 2014 regelt hierzu unter anderem die Anforderungen, die Ausrüstung, Gliederung und Personalstärke der Bereitschaftspolizei Bremen. In eng gefassten Ausnahmefällen übernimmt der Bund nach dem Grundgesetz auch die Führung über die Bereitschaftspolizeien der Länder (Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle, Verteidigungsfall u.ä.).

Im bilateralen Verwaltungsabkommen ist eine Mindeststärke von 351 Stellen in der Bereitschaftspolizei vereinbart, was etwa 12 Prozent aller Polizeibediensteten im Land Bremen entspricht. Seit 2012 hat der Bund für die Bremer Bereitschaftspolizei 3,5 Millionen Euro insbesondere für Fahrzeuge zur Verfügung gestellt (vgl. Senatsantwort auf Kleine Anfrage der CDU-Fraktion), diese Summe entspricht nach der Rechnung des Innensenators circa sieben Risikospielen im Weserstadion. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizeien wird insofern durch die grundgesetzlich verankerte Polizeihoheit der Länder nicht ausgeschlossen sondern ist bereits gängige Praxis. Die Personalhoheit über die Beamtinnen und Beamten verbleibt selbstverständlich dennoch bei den Ländern. 

Der Bund stellt in seinen Behörden – Bundespolizei, BKA, Zoll und insbesondere bei den verschiedenen Geheimdiensten – seit einiger Zeit verstärkt neues Personal ein und will auch zukünftig viele zusätzliche Stellen schaffen. Vor diesem Hintergrund sollte sich Bremen zusammen mit den anderen Ländern (stärker) für eine finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Refinanzierung der Personalkosten der Bereitschaftspolizei einsetzen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1.    gegenüber dem Bund auf die volle Refinanzierung der Personalkosten für die Bereitschaftspolizei hinzuwirken. Dabei ist selbstverständlich sicherzustellen, dass die Personalhoheit unangetastet und die Dienstherrenbefugnisse beim Land verbleiben.

2.    sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine solche Refinanzierung der Personalstellen einzusetzen und nötigenfalls entsprechende Beschlüsse im Bundesrat zu beantragen, sofern eine einvernehmliche Regelung im Rahmen einer Nachverhandlung des bilateralen Verwaltungsabkommens zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Bund nicht zu erreichen ist.  

3.    der staatlichen Deputation für Inneres bis Ende 2018 über die entsprechenden Ergebnisse zu berichten.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.