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10. September 2018

Schließung der Bremerhavener Wohngeldstelle unzumutbar

Laut Presseberichten steht die Wohngeldstelle in Bremerhaven kurz vor einer vorrübergehenden Schließung, um den Bearbeitungsstau abzuarbeiten.

Dazu erklärt Claudia Bernhardt, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Bearbeitungsrückstände bei den Wohngeldstellen sind eine Katastrophe mit Ansage. Der Senat hat es versäumt, nach der Gesetzesänderung auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass bei den kommunalen Stellen das Personal aufgestockt wird. Auch in der Stadt Bremen warten immer noch Menschen ein halbes Jahr auf ihren Bescheid. Das ist unzumutbar. Wir brauchen endlich eine festgelegte Obergrenze, innerhalb welcher Frist Antragsteller*innen ein Recht auf Bearbeitung haben."

Nelson Janßen, Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneter der LINKEN, ergänzt: „Wohngeldberechtigte haben keine Zeit, auf die Verwaltung zu warten. Ihre Ansprüche müssen zeitnah geprüft und die Gelder überwiesen werden. Viele stehen vor existenzbedrohenden und unzumutbaren Lebenslagen, wenn die Kommune hier ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Eine Notlösung muss sofort gefunden und mittelfristig festes Personal aufgestockt werden. Eine Schließung der Wohngeldstelle ist unzumutbar. Eine solche Kapitulation der öffentlichen Verwaltung darf es nicht geben."

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