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19. September 2018

Klimaschutzbericht: Senat verfehlt die gesetzlichen Emissionsziele immer drastischer

In der morgigen Umweltdeputation liegt der jährliche Bericht zur Entwicklung der Co2-Emissionen im Land Bremen vor, der Daten für das Berichtsjahr 2015 enthält. Die Emissionen sind zwar im Vergleich zum Vorjahr minimal rückläufig, allerdings wird der Pfad zur Zielerreichung für das Jahr 2020 immer stärker verpasst: Nach geltender Gesetzeslage muss Bremen die Co2-Emissionen bis dahin im Vergleich zum Basisjahr 1990 um mindestens 40 Prozent reduzieren. Tatsächlich werden aber 25,2 Prozent mehr Treibhausgase emittiert, als geplant (Vorjahr: 22,2 Prozent). Die sog. Klimaschutzlücke zwischen tatsächlichen und gesetzlich vorgeschriebenen Emissionen vergrößert sich also. Seit 2005 wurden aufsummiert 8.213.000 Tonnen Co2 mehr ausgestoßen als vorgesehen (alle Werte ohne Stahlindustrie).

Dazu Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Klimakrise verwüstet den Planeten. Wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird, droht ein ‚Point of no return‘, ab dem die Konsequenzen der Erderwärmung nicht mehr abgewendet werden können. Umso schlimmer ist das Scheitern der Klimaziele in den Industriestaaten. Auch die Bremer Klimaschutzzahlen bleiben desaströs. Die rot-grüne Regierung verstößt damit selbst gegen das 2015 beschlossene Klimaschutzgesetz auf Landesebene.“

Janßen fordert einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung an den Standorten Hafen, Hastedt und Farge: „Der Senat hat bislang keine einzige tatsächliche Initiative für den dringend nötigen Kohleausstieg im Land Bremen unternommen. Dabei ist völlig klar, dass die drei Kohlemeiler schnell und verbindlich vom Netz müssen, damit Bremens Klimapolitik nicht vollends scheitert. Die schlimmste aller Möglichkeiten wäre ein Ausstieg der SWB aus der Kohleverstromung und ein Weiterverkauf der bereits abgeschriebenen Anlagen an einen neuen Betreiber. Der Senat muss sich in dieser Frage klar positionieren, sonst werden nicht mehr nur die Klimaziele für 2020 absehbar verfehlt, sondern die fatale Energiepolitik über weitere Jahrzehnte fortgeschrieben.“

Der Bericht für die Deputationssitzung am Donnerstag findet sich hier.