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30. Mai 2018

Kein Verkauf alter Kohlekraftwerke

Kohlekraftwerke sind der Klimakiller Nummer 1. In Bremen sorgen sie dafür, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Co2-Einsparungen massiv verfehlt werden. Rund 30 Prozent aller Co2-Emissionen gehen in Bremen auf den Energieträger Kohle zurück (siehe hier). Auf der Bilanzpressekonferenz der SWB wurde gestern mitgeteilt, dass für die Kraftwerke Hafen und Hastedt noch kein Abschaltdatum feststeht, während der Mutterkonzern EWE bis 2025 mit seinen Anlagen aus der Kohleverstromung aussteigen will. Vielmehr wurde nach einem Bericht des Weser-Kurier sogar angedeutet, dass auch ein Verkauf und Weiterbetrieb durch andere Energieversorger in Frage käme. Ähnliche Pläne stehen aktuell beim dritten Bremer Kohlekraftwerk an, dem Kraftwerk Farge.

Dazu Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der Senat muss gegen diese Verkaufsabsichten einschreiten, es darf auf keinen Fall einen unbefristeten Weiterbetrieb der Kohlemeiler geben. Notfalls muss ab 2025 die Einspeisung von Fernwärme gesetzlich untersagt werden, so wie es in Hamburg aktuell bei einem Volksentscheid gefordert wird. Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung wollen wir zusammen mit den Betriebsräten und Gewerkschaften eine sozialverträgliche Lösung suchen und begrüßen hier ausdrücklich, dass sich ver.di und der DGB zum Kohleausstieg bekennen. Das gleiche Bekenntnis muss nun auch die SWB-Geschäftsführung formulieren und insbesondere den Verkauf der abgeschriebenen Kraftwerke ausschließen. Die Kraftwerke gehören rückgebaut und nicht an neue Betreiber weitergereicht. An dieser Stelle zeigt sich auch wieder, wie kurzsichtig die rot-grüne Senatspolitik war, als sie 2009 auf das Vorkaufsrecht für die SWB verzichtete und die energiepolitischen Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gab."

Auch beim Kraftwerk Farge (Engie-Gruppe) werden aktuell Verkaufspläne diskutiert. Nelson Janßen hat dazu für die Fragestunde am Donnerstag eine Anfrage an den Senat gerichtet. Diese findet sich hier.

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