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16. April 2018

Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2017

Waffen, Munition und Rüstungsgüter die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung).

Im Informationssystem der Bremischen Häfen muss allerdings der Umschlag von Gefahrgütern gespeichert werden. Bestimmte Waffensysteme wie Torpedos oder Raketen und diverse Arten Munition können so abgefragt werden.

Mehrere Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft haben ergeben, dass in Bremen und Bremerhaven in den Jahren 2011 bis 2016 rund 6.200 Container mit 73.000 Tonnen Munition und Gefahrgütern aus dem Rüstungsbereich für den Export umgeschlagen worden sind.

Wir fragen den Senat:

  1. Welche und wie viele Güter der angehängten Liste wurden im Jahr 2017 landesseitig zum Umschlag in das Hafengebiet eingebracht (bitte bei verpackten Gütern differenzieren nach Anzahl, Art und Bruttomasse der Versandstücke, Nettoexplosivmasse, UN-Nummer, richtigem technischen Namen, Gefahrklasse und gegebenenfalls Unterklasse, bei Gütern in fester Form als Massengut bitte differenzieren nach Masse der Güter, Stoffname, IMDG-Klasse und UN-Nummer)?
  2. In wie vielen Container wurde diese Menge an verschifften Gefahrgütern umgeschlagen (bitte in TEU)?
  3. Wie bewertet der Senat, dass rund Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte
    nach Saudi- Arabien im Jahr 2017 von Bremer Herstellern stammten vor dem Hintergrund, dass Saudi-Arabien einen extrem brutalen Krieg im Jemen führt und weltweit jihadistische Gruppen logistisch und finanziell unterstützt (www.doris-achelwilm.de/fileadmin/Doris_Achelwilm/Anfragen/2017/11-99-Achelwilm-schriftl-frage-ruestungsexporte.pdf)? 
  4. Hat sich der Bremer Senat im Zuge der Verhandlungen zwischen CDU und SPD  dafür eingesetzt, dass das im Sondierungspapier vereinbarte Verbot von Rüstungsexporten an Staaten, die im Jemen Krieg führen, („Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“) insofern ausgehebelt wird, als dass laut Koalitionsvertrag ein weitreichender Bestandsschutz gelten soll („Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben“)?

Anhang: ausgewählte Gefahrgüter aus der IMDG-Liste.

UN-Nr.

Richtiger technischer Name

5

PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung

6

PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung

7

PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung

9

MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

10

MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

12

PATRONEN FÜR WAFFEN. MIT INERTEM GESCHOSS oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN

15

MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

16

MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

18

MUNITION, AUGENREIZSTOFF, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung

19

MUNITION, AUGENREIZSTOFF, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung

20

MUNITION, GIFTIG, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung

21

MUNITION, GIFTIG, mit Zerleger, Ausstoß- und Treibladung

33

BOMBEN, mit Sprengladung

34

BOMBEN, mit Sprengladung

35

BOMBEN, mit Sprengladung

48

SPRENGKÖRPER

56

WASSERBOMBEN

81

SPRENGSTOFF Typ A

82

SPRENGSTOFF Typ B

83

SPRENGSTOFF Typ C

84

SPRENGSTOFF Typ D

136

MINEN, mit Sprengladung

137

MINEN, mit Sprengladung

138

MINEN, mit Sprengladung

167

GESCHOSSE, mit Sprengladung

168

GESCHOSSE, mit Sprengladung

169

GESCHOSSE, mit Sprengladung

180

RAKETEN, mit Sprengladung

181

RAKETEN, mit Sprengladung

182

RAKETEN, mit Sprengladung

183

RAKETEN, mit inertem Kopf

204

FALLOTE, MIT EXPLOSIVSTOFF

221

GEFECHTSKÖPFE, TORPEDO, mit Sprengladung

241

SPRENGSTOFF Typ E

243

MUNITION, BRAND, WEISSER PHOSPHOR mit  Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

244

MUNITION, BRAND, WEISSER PHOSPHOR mit  Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

245

MUNITION, NEBEL, WEISSER PHOSPHOR mit  Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

246

MUNITION, NEBEL, WEISSER PHOSPHOR mit  Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

247

MUNITION, BRAND, mit flüssigem oder geliertem Brandstoff, mit  Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

284

GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung

285

GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung

286

GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung

287

GEFECHTSKÖPFE, RAKETE, mit Sprengladung

291

BOMBEN, mit Sprengladung

292

GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung

293

GRANATEN, Hand oder Gewehr, mit Sprengladung

294

MINEN, mit Sprengladung

295

RAKETEN, mit Sprengladung

296

FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF

300

MUNITION, BRAND, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

303

MUNITION, NEBEL, mit oder ohne Zerleger, Ausstoß- oder Treibladung

321

PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung

324

GESCHOSSE, mit Sprengladung

328

PATRONEN FÜR WAFFEN, MIT INERTEM GESCHOSS

329

TORPEDOS, mit Sprengladung

330

TORPEDOS, mit Sprengladung

331

SPRENGSTOFF Typ B

332

SPRENGSTOFF Typ E

339

PATRONEN FÜR WAFFEN, mit inertem Geschoss oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN

344

GESCHOSSE mit Sprengladung

346

GESCHOSSE mit Zerlegung oder Ausstoßladung

347

GESCHOSSE mit Zerlegung oder Ausstoßladung

348

PATRONEN FÜR WAFFEN mit Sprengladung

369

GEFECHTSKÖPFE, RAKETE mit Sprengladung

370

GEFECHTSKÖPFE, RAKETE mit Zerleger oder Ausstoßladung

374

FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF

375

FALLOTE MIT EXPLOSIVSTOFF

397

RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung

398

RAKETEN, FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit Sprengladung

399

BOMBEN DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung

400

BOMBEN DIE ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEIT ENTHALTEN, mit Sprengladung

412

PATRONEN FÜR WAFFEN, mit Sprengladung

414

TREIBLADUNGEN FÜR GESCHÜTZE

417

PATRONEN FÜR WAFFEN, mit inertem Geschoss oder PATRONEN FÜR HANDFEUERWAFFEN

436

RAKETEN, mit Ausstoßladung

437

RAKETEN, mit Ausstoßladung

438

RAKETEN, mit Ausstoßladung

449

TORPEDOES, MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit oder ohne Sprengladung

450

TORPEDOS MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit inertem Kopf

450

TORPEDOS MIT FLÜSSIGTREIBSTOFF, mit inertem Kopf

451

TORPEDOS, mit Sprengladung

502

RAKETEN, mit inertem Kopf

Nelson Janßen, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.