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11. Juli 2017

Verwendung der Mittel aus Abwassergebühren

Nach 2010 musste der Senat Anfang diesen Jahres erneut die Schmutzwassergebühren erhöhen. Mit Blick auf die Ertragslage des Betreibers Hansewasser bestehen an der Notwendigkeit dieser Gebührenerhöhung deutliche Zweifel.

Weitere Zweifel ergeben sich aus mangelnder Transparenz über die zweckentsprechende Verwendung der bereits in der Vergangenheit angesammelten Abschreibungserlöse. Andere Großstädte finanzierten und finanzieren hiermit den Erhalt ihrer Infrastruktur und bilden öffentliches Vermögen. In Bremen dient dieser Teil der Gebühren seit der Privatisierung des Abwasserbetriebs im Jahre 1999 der Finanzierung von Krediten für die Betreiber.

Wir fragen den Senat:

1.    Wurden die seit Einführung der Kostenrechnung für Abwassergebühren angesammelten Abschreibungserlöse vollständig für den vorgesehenen Zweck verwendet? (Wir bitten um eine ausführliche Auflistung der jährlichen Gebühreneinnahmen, den kalkulatorischen Kosten, Abschreibungen und Zinsen, den Investitionen in Kanalbau und sonstige Investitionen seit Einführung der Kostenrechnung).

2.    Welchen Wert hatte das Anlagevermögen des Abwasserbereichs der Bremer Entsorgungsbetriebe auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten als Grundlage der Gebührenrechnung vor der Ausgliederung in die Abwasser Bremen GmbH erreicht? Wie hoch waren die sich hieraus ergebenden Abschreibungen vor der Privatisierung?

3.    Mit welchen Indexwerten wurden die Abschreibungen als Teil der Kosten der Gebührenrechnung bis 1999 für die Anpassung der Betreiberentgelt seit 1999 fortgeschrieben?

4.    Welche Beträge wurden während der bisherigen Vertragslaufzeit von der Betreibergesellschaft an die Eigentümer der Hansewasser GmbH für Investitionszwecke ausgeschüttet?
In welchem Umfang wurde dann von den Eigentümern in Eigenanlagen und in den Unterhalt des Kanalnetzes investiert?

5.    Wie hoch wird der Erstattungsanspruch der Betreibergesellschaft für Mietereinbauten in das Kanalnetz zum Ende der Vertragslaufzeit ausfallen, wenn man das durchschnittliche Investitionsvolumen der letzten fünf Jahre fortschreibt?

6.    Welche Regelung ist vertraglich vorgesehen, wenn das Volumen der bilanzierten Mietereinbauten das Volumen der ebenfalls beim Betreiber bilanzierten Forfaitierungskredite, für die die FHB mit ihren Leistungsentgelten bürgt, übersteigt?

7.    Wie hoch wird der Erstattungsanspruch der Betreibergesellschaft bzw. ihrer Eigentümer für den Restwert der Eigenanlagen zum Vertragsende 2028 ausfallen?

8.    Wird von diesen Erstattungsansprüchen nach 5. und 6. auch die Stadt Bremen als Minderheitsgesellschafter entsprechend ihrem Gesellschaftsanteil profitieren?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.