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26. Mai 2018

Integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und B6n - Keine Übertragung der Zuständigkeit für die B6n an den Bund

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Zwischen Bremen und dem Bund ist die geplante Trassenführung der B6n umstritten. Die Bremische Bürgerschaft hat mehrfach mit großer Mehrheit bzw. einstimmig gefordert, nur eine Untertunnelung des Flughafengeländes und eine Streckenführung vom ehemaligen Hornbachgelände zur A1 bei Brinkum zu planen. In dieser Variante sind die Beeinträchtigungen für die anliegenden Wohngebiete am geringsten. Abweichend dazu hat das Bremer Verkehrsressort 2013 für den Bundesverkehrswegeplan auch eine Umfahrung des Flughafens eingereicht, die durch das Wohngebiet Wolfskuhlensiedlung verlaufen müsste. Der Bund hat diese Variante 2016 aufgegriffen und finanziell im Fernstraßenausbaugesetz  hinterlegt. Zwischen dem Bremer Senat und dem Bundesverkehrsministerium haben seitdem nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums keine Verhandlungen mehr über die Bremer Vorzugsvariante oder die mögliche Finanzierung des Tunnels stattgefunden (Antwort des BMVI auf S. 68 https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/003/1900317.pdf).

Mit dem vom Bundestag 2016 verabschiedeten Fernstraßenausbaugesetz können sowohl der Bauabschnitt 2.2 der A 281 als auch die B6n zeitnah finanziert werden. Das bietet jetzt die Möglichkeit zu einer integrierten Planung der Bauabschnitte 2.2 der A 281 und der B6n, wie sie auch das Bundesverwaltungsgericht 2010 empfohlen hat, und zu einer Zusammenfassung der bisher getrennten Haushaltsansätze beider Teilprojekte, um damit eine Finanzierung des Flughafentunnels der B6n zu ermöglichen.

Um kurzfristig die verkehrlichen Engpässe in dem Gebiet abzumildern, muss endlich der Bürgerschaftsbeschluss von 2009 zum Bau einer vierspurigen Auf- und Abfahrt Neuenlander Straße/Neuenlander Ring realisiert werden.

Der Bund plant aktuell den Aufbau der sogenannten „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“, die für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung der Bundeautobahnen zuständig sein soll. Die Länder können nach Artikel 143e Absatz 2 Grundgesetz die Zuständigkeit für geplante Bundesstraßen – wie die B6n – an den Bund übertragen, sofern ein entsprechender Antrag bis Ende 2018 gestellt wird. Auf Grund der geschilderten Konfliktlage soll eine solche Übertragung mit diesem Antrag ausgeschlossen werden. Vielmehr muss im Sinne der erfolgten Bürgerbeteiligung und der gefassten Bürgerschaftsbeschlüsse gegenüber dem Bund auf die untertunnelte Vorzugsvariante vom Hornbachgelände nach Brinkum bestanden werden.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Der Senat wird aufgefordert, mit dem Bundesverkehrsministerium über die integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und der B6n und eine gemeinsame Finanzierung dieser Projekte zu verhandeln.

2.    Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass eine vierspurige Auf- und Abfahrt (2x2 Spuren) der BAB 281 in Höhe Neuenlander Ring gebaut wird. 

3.    Der Senat wird aufgefordert, die Zuständigkeit für die B6n nicht an den Bund abzugeben und von der Übertragungsmöglichkeit nach Artikel 143e Absatz 2 Grundgesetz keinen Gebrauch zu machen.

Nelson Janßen, Peter Erlanson, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.