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6. April 2018

Bremische Wohn- und Betreuungsaufsicht endlich personell stärken

Jeder Mensch möchte sich und seine Angehörigen im Alter gut versorgt und aufgehoben wissen. Doch beinah täglich wird in den Medien über Defizite und Mängel bei der Versorgung von pflegebedürftigen Menschen berichtet. Auch eine Bremer Pflegeinrichtung steht aktuell wegen gemeldeter Mängel bei Pflege und Hygiene zum wiederholten Mal in der Kritik und wurde mit dem dritten Belegungsstopp innerhalb eines Jahres sanktioniert.

Zur Einhaltung und Überprüfung der Pflegequalität sehen die Wohn- und Betreuungsgesetze der Länder regelmäßige Kontrollen in den Pflegeeinrichtungen vor. Eine aktuelle Recherche des NDR, über die Ende März berichtet wurde, hat allerdings ergeben, dass die bei der Bremer Sozialbehörde ansässige und zuständige Wohn- und Betreuungsaufsicht ihre vorgeschriebenen Regelprüfungen im Jahr 2016 nur zu einem Viertel erfüllen konnte. Grund waren zu viele anlassbezogene Prüfaufträge aufgrund akuter Beschwerden von Heimbewohner*innen oder deren Angehörigen und eine seit Jahren zu dünne Personaldecke bei der zuständigen Aufsichtsstelle. Neun Mitarbeiter*innen und eine seit Monaten unbesetzte Leitung sind für die Kontrolle von 100 Heimen und etwa 300 ambulanten und teilambulanten Pflegeeinrichtungen in Bremen und Bremerhaven zuständig. Durch das novellierte Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) wurde zudem im vergangenen Jahr der Prüfauftrag der Wohn- und Betreuungsaufsicht ausgeweitet auf ambulante Pflegedienste.

Die Fraktion DIE LINKE hat bereits zweimal im Jahr 2017 eine personelle Verstärkung der Wohn- und Betreuungsaufsicht in der Bürgerschaft beantragt – im Rahmen der Novellierung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) und erneut im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte. Geschehen ist nichts. Nun aber dokumentiert die NDR-Recherche, wohin zu wenig Personal bei der zuständigen Kontrollstelle führt – gesetzlich vorgeschriebene Regelprüfungen bleiben auf der Strecke, Pflegemängel bleiben unentdeckt.

Um zukünftig der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 23 des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG) nachkommen zu können, wonach jede Pflege- und Betreuungseinrichtung einmal im Jahr in Augenschein zu nehmen ist, ist eine umgehende personelle Verstärkung der Wohn- und Betreuungsaufsicht unumgänglich.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

  1. Umgehend zehn zusätzliche Vollzeitstellen bei der Wohn- und Betreuungsaufsicht zu schaffen.
  2. Die dafür notwendigen Mehrausgaben sollen im Haushaltsvollzug des Landes durch freiwerdende Mittel für Zinsausgaben oder durch reduzierte Zuführungen an Sondervermögen für zurzeit ruhende Projekte dargestellt werden.
  3. Dafür Sorge zu tragen, dass die Prüfergebnisse der Bremischen Wohn- und Betreuungsaufsicht zeitnah und mindestens einmal jährlich ohne informelle Einschränkungen veröffentlicht werden und im Internet einsehbar sind.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE<xml></xml>

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