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25. Januar 2018

Antisemitismus im Land Bremen entschlossen bekämpfen

Antisemitische Schmierereien an Synagogen, Verwüstungen jüdischer Friedhöfe, Anfeindungen auf der Straße, Übergriffe auf Schulhöfen, Hetze im Netz, all das ist für Jüdinnen und Juden – auch in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven – zunehmend Realität geworden. Hakenkreuz-Schmierereien an der Bremerhavener Synagoge oder das rechte Graffiti am Jenny-Ries-Platz in Blumenthal sind als aktuelle Beispiele zu nennen.

Beleidigungen, Anfeindungen und Hass-Kriminalität gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger sind längst keine Randerscheinung mehr. Der letzte Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus zeigte, wie weit antisemitische Einstellungen und Verhaltensweisen zum Teil bis in die Mitte der Gesellschaft greifen. Antisemitische Einstellungen, Klischees und Vorurteile gehören zu einer der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft, weil sie in allen gesellschaftlichen Milieus, in allen Bildungsschichten, in religiösen und politischen Strömungen, bei Deutschstämmigen und Eingewanderten vorkommen. Antisemitische Straftaten häufen sich, werden dabei mehrheitlich von den extremistischen und fundamentalistischen Teilen der Gesellschaft, politisch und religiös verbrämt, verübt.

Deutschland trägt vor dem Hintergrund der Shoah, der Entrechtung und der Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden, eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. Auch mehr als siebzig Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau müssen wir auf Antisemitismus hinweisen, vor ihm warnen und laut und sichtbar gegen ihn eintreten.

Der Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Insbesondere Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen deutlich machen, dass für antisemitische Ansichten in ihren Reihen kein Platz ist.

Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle – gleichgültig, ob strafbar oder nicht. Jeder Versuch, die Würde eines Menschen infrage zu stellen, stellt das freiheitliche Gemeinwesen unseres Landes insgesamt infrage und wird von uns nicht geduldet. Unsere Anforderungen an die Integration von Zuwandererinnen und Zuwanderern müssen deshalb auch darauf gerichtet sein, die besondere Verantwortung unseres Landes gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und dem Staat Israel deutlich zu machen. Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) verurteilt jede Form von antisemitischen Haltungen und Verhalten, in dem Hass gegenüber jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, jüdischen Gemeinde- oder religiösen Einrichtungen Ausdruck verliehen wird.
2. Die Bürgerschaft (Landtag) stellt sich jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegen. Ein starkes und vielfältiges Judentum und sichtbares jüdisches Leben bereichert das Zusammenleben und festigt den Zusammenhalt von Menschen verschiedenen Glaubens in unserem Land.
3. Die Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt, dass in Bremen und Bremerhaven jeder Form von Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats begegnet und ein entsprechendes Verhalten eine konsequente Ahndung finden wird.
4. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:
a. die Absichtserklärung der KMK aus dem Jahr 2013 umzusetzen und ein Kooperationsabkommen mit der „International School for Holocaust Studies (ISHS)“ in Yad Vashem zu schließen, entweder in Form einer eigenständigen Vereinbarung zwischen dem Land Bremen und der ISHS oder über eine (Mit-)Nutzung der Kapazitäten der niedersächsischen Kooperationsvereinbarungen.
b. die Erfassung antisemitischer Straftaten durch die Sicherheitsbehörden sicherzustellen. Die Schaffung entsprechender Strukturen soll den Betroffenen das Anzeigen antisemitischer Straftaten erleichtern und damit Dunkelziffern reduzieren. Antisemitische Straftaten sollen im Verfassungsschutzbericht wieder explizit ausgewiesen und stärker als bislang die den Taten zugrundeliegende Motivation der Täter erfasst werden.
c. ein ressortübergreifendes Handlungskonzept „Stopp den Antisemitismus“ insbesondere zur Prävention und Bekämpfung des Antisemitismus mit besonderem Fokus auf junge Menschen, insbesondere an Orten der Bildung und Freizeit, zu erarbeiten und umzusetzen.
5. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat ferner auf, binnen sechs Monaten einen Bericht vorzulegen, in dem dargestellt wird, wie die Punkte 4 a-c realisiert werden.

Dr. Henrike Müller, Sülmez Dogan, Nima Pirooznia,
Kebire Yildiz, Mustafa Öztürk, Sahhanim Görgü-Philip, Dr. Maike Schaefer und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Antje Grotheer, Björn Tschöpe und Fraktion der SPD
Dr. Thomas vom Bruch, Thomas Röwekamp und Fraktion der CDU
Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE
Dr. Dr. Magnus Buhlert, Lencke Steiner und Fraktion der FDP