4. Oktober 2016

Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und Bremerhaven aktuell verbessern und für die Zukunft absichern

2016 verfielen wieder arbeitsmarktpolitische Fördermittel der Jobcenter im Land Bremen in Höhe von ca. 5 Mio. Euro ungenutzt. Im Jahr 2014 waren es (laut Senatsantwort vom 1.11.2016) 5,7 Mio. Euro, im Jahr 2012 7,9 Mio. Euro, im Jahr 2011 4,2 Mio. Euro. Einzig in den Jahren 2013 und 2015 wurden die Mittel annähernd ausgeschöpft. In den sechs Jahren 2011-2016 summieren sich die Rückflüsse auf 23,6 Mio. Euro. Das ist mehr als die Summe der arbeitsmarktpolitischen Landesmittel, die im gleichen Zeitraum im Bremischen Haushalt aufgeboten wurden – oder ein Viertel der arbeitsmarktpolitischen EU-Mittel, die Bremen in der Förderperiode 2007-2013 beanspruchen konnte. Die „Geld-zurück-Garantie“ (biaj) der Jobcenter funktioniert ungebrochen.

Landespolitik kann und darf sich mit dieser regelmäßigen Beraubung der Arbeitsmarktpolitik durch den Bund nicht abfinden. Die Ursachen müssen analysiert, die Gründe abgestellt werden. Der Handlungsbedarf für 2017 besteht jetzt.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eine Bundesratsinitiative vorzubereiten mit dem Ziel,
    a) eine Übertragbarkeit der Jobcenter-Mittel auf das Folgejahr herzustellen und
    b) eine hinreichende Ausstattung der Jobcenter mit Verpflichtungsermächtigungen (VE) zu gewährleisten.
  2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich konsequent für eine Überplanung der Eingliederungstitel der Jobcenter Bremen und Bremerhaven in Höhe von 10 Prozent zu verwenden.
  3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ihr künftig unverzüglich zu berichten, wenn ihm Umstände bekannt werden, die bei einem der beiden Jobcentern im Land Bremen eine Mittelausschöpfung zum Jahresende von weniger als 98 Prozent des Eingliederungstitels befürchten lassen.
  4. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, den Jobcentern Bremen und Bremerhaven Verfahren vorzuschlagen, die für eine Besetzung von geförderten Stellen anstelle des zeitaufwändigen und für die Träger, Einsatzstellen und Unternehmen häufig unbefriedigenden Assessments stärker darauf setzen, dass von den Trägern, Einsatzstellen und Unternehmen gemachte Besetzungsvorschläge geprüft werden.
  5. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, den Jobcentern im Land Bremen Vorschläge zu unterbreiten, wie ggf. in Kooperation mit Landesförderungen auch spät im Jahr noch Mittel für langfristig sinnvolle Arbeitsmarktinvestitionen (z.B. Grundausstattungen für außerbetriebliche Ausbildungsplätze, Sprachkurse oder Einstiegsqualifizierungen) eingesetzt werden können.
  6. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, ihr spätestens im März ein Konzept vorzulegen, mit welchen Vorkehrungen und Maßnahmen die Jobcenter in die Lage versetzt werden können, eventuelle unterjährige Mittelzuflüsse künftig auch real auszugeben.

Claudia Bernhard, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE