12. Oktober 2016

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen: „Keine faulen Kompromisse“ – Sozialgesetzgebung darf nicht von Kassenlage der Länder abhängen – 400 Mio. Euro mehr für Bremen ein Muss

„Wenn es beim Länderfinanzausgleich auf einmal ganz schnell gehen soll, ist es aus Bremer Sicht ratsam, genau zu prüfen, was auf dem Spiel steht“, so Klaus-Rainer-Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zur morgigen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzen. „Im Februar 2009 gab es schon einmal eine Einigung zwischen Bund und Ländern in letzter Minute. Damals kam Jens Böhrnsen mit 300 Mio. Euro jährlichen Sanierungshilfen zurück, für die er sich die Zustimmung zur Schuldenbremse hatte abkaufen lassen. Das Ergebnis kennen wir: eine ruinöse Entwicklung der Länderfinanzen und ein hoffnungsloser Kürzungskurs in Bremen und Bremerhaven. So darf es nicht noch einmal laufen. Die Länder haben sich auf ein Konzept zum Finanzausgleich geeinigt, das maßvoll an der Realität ausgerichtet ist. Hinter diese Forderungen zurückzugehen, nur weil die Bundesregierung blockiert, wäre nicht akzeptabel.“ 

„Auf keinen Fall darf Bremen zulassen, dass Schäuble seine Zustimmung von faulen Kompromissen abhängig macht, die katastrophale Folgen hätten“, so Rupp weiter. „Eine Regionalisierung der Sozialgesetzgebung zum Beispiel würde einen zentralen Konstruktionsfehler der EU in die Bundesrepublik importieren: Die Länder würden dazu gedrängt, ihre Haushaltsprobleme durch Kürzungen bei den sozialen Hilfen abzuwälzen. Und die von Schäuble gewünschte ‚Bundesinfrastrukturgesellschaft‘ ist eine Gelddruckmaschine für privat-institutionelle Anleger auf Kosten der Allgemeinheit. Auch eine Entrechtung des Bundesrats wäre ein Eingriff in das Verfassungsgefüge über den Weg der finanziellen Erpressung. All das ist indiskutabel und hat mit einem sinnvollen Finanzausgleich nicht das Geringste zu tun. Da müssen die Länder einen geraden Rücken machen.“ 

Rupp abschließend: „Die Bremen in Aussicht gestellten 400 Mio. Euro an jährlichen Bundesergänzungszuweisungen, plus weiterer Vorteile aus der Anrechnung der Gemeindefinanzen, sind das absolute Minimum dessen, was für unser Bundesland unterm Strich rauskommen muss. Als ‚Gegenleistung“ etwaige Zusatzbelastungen in Kauf zu nehmen, kann Carsten Sieling nicht akzeptieren. Bürgermeister Sieling sollte auch den Inflationsrechner dabei haben: Wenn der Bund seine Ausgleichszahlungen in Höhe von 400 Mio. Euro einfriert, wäre diese jährliche Finanzhilfe in zehn Jahren nur noch 330 Mio. Euro wert – also ungefähr das, was Bremen derzeit als Sanierungshilfe bekommt und womit es schon jetzt nicht über die Runden kommt.“