14. Oktober 2016

Einigung beim Finanzausgleich: Bremen muss Sanierungspfad jetzt nach oben anpassen

„Die heutige Neuregelung zum Finanzausgleich zeigt: Wenn die Bundesländer untereinander einig sind, dann können sie sich auch gegenüber dem Bund durchsetzen. Vorbehaltlich einer Prüfung der Details kann man sagen: Das Ergebnis ist für Bremen ein Schritt in die richtige Richtung“, so Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. „Die 400 Mio. Euro direkte Bundeshilfen sowie höhere Einnahmen aus dem Finanzausgleich durch die stärkere Einbeziehung der Gemeindefinanzen schaffen zwar keine großen Extra-Spielräume gegenüber der aktuellen Situation, in der Bremen 300 Mio. Euro jährliche Sanierungshilfen erhält. Für eine weitere Absenkung des Ausgaben-Einnahmen-Abstands ab 2017 gibt es jetzt aber keine Grundlage mehr. Deshalb fordern wir: Der Senat muss seinen Sanierungspfad ab sofort nach oben anpassen und das auch im neuen Sanierungsvertrag 2017-2019 mit dem Bund klarziehen. Ein weiteres Heruntersparen des Haushalts wäre völlig unverantwortlich.“ 

"Die Finanzlage der Länder und Gemeinden ist auch nach der Einigung alles andere rosig“, so Rupp weiter. „Die öffentliche Hand braucht dringend ein höheres Steueraufkommen. Das lässt sich nicht per Finanzausgleich regeln, sondern ist die entscheidende bundespolitische Herausforderung, auch zur Bundestagswahl. Wenn die Bundesregierung den Ländern jetzt eine lange Nase dreht und ihnen durch Steuersenkungen das Geld wieder wegnimmt, das sie ihnen im Finanzausgleich zugesichert hat, wäre für die Länder nichts gewonnen.“

„Insgesamt positiv an der Einigung ist, dass bei der unsäglichen Problematik des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende ein Durchbruch erreicht wurde. Künftig soll der Vorschuss nicht mehr gezahlt werden, bis das Kind 14 Jahre, sondern bis es 18 Jahre alt ist. Die Begrenzung der Bezugsdauer (bislang sechs Jahre) soll komplett wegfallen. Auch mit der Aufweichung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik wird endlich die Realität zur Kenntnis genommen: Finanzschwache Kommunen können ihre Schulgebäude aus eigener Kraft nicht instand halten. Leider sind auch einige unsinnige Projekte der Bundesregierung weiter mit im Paket, wie z.B. die unselige ‚Bundesinfrastrukturgesellschaft‘. Hier werden die Länder in den Verhandlungen, die dazu folgen, Stärke beweisen müssen. Es ist schwierig, der schwarz-roten Bundesregierung und dem Kürzungsvertreter Schäuble finanzpolitische Rationalität abzutrotzen. Die Länder haben aber heute bewiesen, dass es mit einer gemein-samen Anspruchsbildung möglich ist“, so Rupp abschließend.