3. November 2016

LINKE fordert Senkung überhöhter Abwassergebühren

Die 1998 erfolgte Privatisierung der Wasserbetriebe kommt die Bremer*innen teuer zu stehen: Die Hansewasser GmbH erwirtschaftet mit den Abwassergebühren derzeit eine Eigenkapitalrendite von rund 25 Prozent. Einem jährlichen Umsatz von rund 85 Mio. Euro stehen fast 20 Mio. Euro Gewinn vor Steuern gegenüber. Ursprünglich war in den Privatisierungsverträgen eine regelmäßige Preisüberprüfung vorgesehen, die einmalig 2006 stattfand und eine leichte Senkung der Gebühren zur Folge hatte. Danach haben Umweltressort und Hansewasser allerdings vereinbart, bis zum Auslaufen der Pachtverträge für das Kanalnetz im Jahr 2028 keine Preisüberprüfungen mehr vorzunehmen. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert mit einem Antrag an die Stadtbürgerschaft nun eine Prüfung und klare Absenkung der überhöhten Wassergebühren.

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Die Privatisierung war ein großer Fehler. Dem Stadthaushalt entgehen jährlich Einnahmen in Millionenhöhe. Der einstige Kaufpreis von 700 Mio. D-Mark wird seitdem in Form überhöhter Gebühren auf die Bremerinnen und Bremer umgelegt. Das ist staatlich garantierte Profitmaximierung zulasten der Allgemeinheit und der öffentlichen Hand.“

„Beim Betrieb des Kanalnetzes handelt es sich um ein klassisches Monopol. Außerdem sind die Bürger gesetzlich verpflichtet, die Gebühren zu bezahlen. Vor diesem Hintergrund ist es völlig abenteuerlich, wenn Profite in Heuschrecken-Größenordnungen durchgesetzt werden. Wir fordern konkret, die Rendite aus der Abwasserwirtschaft auf die von der Bundesnetzagentur definierten Maximalprofite für den Betrieb von Strom- und Gasnetzen zu begrenzen: das wären 7 Prozent Eigenkapitalrendite. Experten wie Prof. Mönnich, der aktuell gegen die Gebührenfestsetzung vor dem Verwaltungsgericht prozessiert, gehen davon aus, dass in Bremen eine spürbare Abwasser-Gebührensenkung angezeigt ist. Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens muss die Stadtbürgerschaft als Gesetzgeber die Höhe der Abwassergebühren so regeln, dass sie angemessen ist“, so Rupp abschließend.

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