25. Oktober 2016

CETA-Ratifizierung stoppen: LINKE freut sich über Standhaftigkeit der Wallonie und der Region Brüssel

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Gründe gegen das Freihandelsabkommen CETA sind vielfältig und keinesfalls undifferenziert oder spontan. Wenn jetzt die belgischen Regionen Wallonien und Brüssel die geplante Ratizierung blockieren wollen, hat das gute inhaltliche Gründe. Schiedsgerichte zur Durchsetzung von Konzerninteressen sowie sog. ‚freier Handel‘ ohne gesicherte Sozial- und Verbraucherschutzstandards sind eben nicht im Interesse der Gesellschaft. Anstatt nun massiven Druck auf Belgien auszuüben und die föderale Verfasstheit des Staates aus den europäischen Hauptstädten und Parteizentralen zu kritisieren, sollte sich gefragt werden, warum nicht ansatzweise so massiv gegen systematischen Steuerbetrug und Steuerdumping innerhalb der Europäischen Union vorgegangen wird.“

Doris Achelwilm und Felix Pithan, Landessprecher*innen der Bremer LINKEN, kommentieren: „Wenn es den Wallon*innen tatsächlich gelingt, CETA zu stoppen, kann man ihnen nur jeden Respekt zollen. Der erpresserische Druck der Konzerne und Regierungen ist enorm. Ähnlich wie im Fall Griechenland versuchen auch diesmal EU-Kommission und Regierungen, eine technokratische Option gegen zivilgesellschaftlich breit getragene Entscheidungsprozesse durchzusetzen. Dieser Vorgang zeigt einmal mehr das massive Demokratiedefizit der Europäischen Union. Auch die Große Koalition im Bund hat mit aller Macht versucht, gegen starke fachliche Bedenken und hunderttausendfachen Druck aus der Bevölkerung das Abkommen durchzudrücken. Es wird langsam Zeit, dass EU wie auch Bundesebene für die Zukunft lernen, dass Demokratie sich den Durchmarsch wirtschaftlicher Interessen nicht gefallen lässt.“


Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Forderung, dass der Bremische Senat das Handels-abkommen CETA im Bundesrat ablehnt. Der zu dem Thema von der Linksfraktion im Juli eingereichte und von der Bürgerschaft im September abgelehnte Antrag findet sich hier.