6. Dezember 2016

227 Millionen Sanierungsstau an Uni und Hochschulen – Finanzierung für dringend notwendige Maßnahmen ungewiss

Im Jahr 2013 bezifferte der Senat die Kosten für grundlegende Sanierungen und bessere Flächennutzungen sowie Instandsetzungen von Bauten noch auf 162 Mio. Euro. In einer aktuellen Aufstellung des Senats als Antwort auf eine Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE im Haushalts- und Finanzausschuss wird der Sanierungsstau nunmehr mit 227 Mio. Euro für 29 dringend notwendige Projekte angegeben. 

Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Besonders am Beispiel der Universität zeigt sich einmal mehr, dass verschleppte Instandhaltungen und gekürzte Investitionsmittel unmittelbar höhere Kosten verursachen. Hier bricht die neoliberale Propaganda von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit durch Haushaltskürzung förmlich in sich zusammen. Hinzukommt: Der Bund zahlt noch bis 2019 sog. ‚Entflechtungsmittel‘ in Höhe von 13 Mio. Euro zweckgebunden für den Hochschulbau in Bremen. Im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen entfällt diese Zweckbindung, die Gelder werden ab 2020 über die Umsatzsteuer an die Länder ausbezahlt. Daraus ergibt sich ein großes Problem für die Hochschulen und insbesondere die Uni – angesichts der bekannten Löcher im Gesamthaushalt ist nun völlig offen, ob das bislang zugewiesene Geld zukünftig überhaupt noch im Hochschulbereich ankommt.“

Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert: „Der Zustand vieler 70er-Jahre-Bauten verschlechtert die Bedingungen für Studium und Lehre ungemein. Hinter den blanken Zahlen über Investitionsbedarfe verbergen sich teils Probleme, die sogar unmittelbar gesundheitsgefährdend sind: Grenzwerte für das extrem krebserregende PCB können in mehreren Universitätsgebäuden nach Angaben der Uni nur eingehalten werden, solange die Lüftung richtig funktioniert. Im vergangenen Frühjahr gab es offizielle Betretungswarnungen für Schwangere und stillende Mütter im maroden Lehrgebäude GW1. Völlig unberücksichtigt bleibt in den Planungen des Senats leider auch der steigende Raumbedarf an der Uni: Neben den dringend benötigten Investitionen für Sanierung und Instandhaltung braucht es ein modernes Lehrgebäude zusätzlich und entsprechende Räumlichkeiten für Großgeräte im Bereich der ingenieurs- und naturwissenschaftlichen Forschung. Kurz: Damit die Rahmenbedingungen von Studieren und Forschen in Bremen vertretbar sind, muss ein umfassend finanziertes Sanierungsprogramm einfach sein.“ 

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