23. Dezember 2017

Windenergieanlage (WEA) Bultensee verhindern – Voraussetzungen für Ablehnung unverhältnismäßiger WEA-Standortentscheidungen schaffen

Im aktuellen Flächennutzungsplan, der 2015 von der Stadtbürgerschaft beschlossen wurde, ist ein einzelner Windkraftstandort im Ortsteil Osterholz (Nähe Bultensee) ausgewiesen. 2016 hat die Energiekontor Bremen AG einen Bauantrag gestellt, um dort eine 178 m hohe Windenergieanlage (WEA) zu errichten. Dieses Vorhaben löste großen Widerstand bei der Bevölkerung vor Ort wie auch beim Ortsbeirat Osterholz aus, der sich in inzwischen acht einstimmig gefassten Beschlüssen gegen den Bau der WEA aussprach. Der geplante Bau ist Thema einer Petition, die der Stadtbürgerschaft vorliegt. Verschiedene Fraktionen wandten sich mit Anfragen und Berichtsbitten an das Ressort. Die endgültige Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts steht noch aus, aber bislang sieht das Bau- und Umweltressort keine zwingenden Gründe, die WEA zu untersagen.

Allerdings sind im Rahmen der öffentlichen Befassung mit dem Thema eine ganze Reihe von Argumenten präsentiert worden, die die ursprüngliche Aufnahme dieses Standorts in den Flächennutzungsplan als sehr fragwürdig erscheinen lassen.

• Der Standort liegt (als einziger WEA-Standort im Flächennutzungsplan) mitten in einem Landschaftsschutzgebiet (Oberneulander/Osterholzer Wümmeniederung) und nur 250 m vom Naherholungsgebiet rund um den Badesee Bultensee entfernt. Das Landschaftsschutzgebiet und das Naherholungsgebiet werden durch das einzelne Windrad erheblich entwertet. Zudem ist das Gebiet ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet.
• Der Standort liegt nur 600 m südlich vom angrenzenden europäischen Vogelschutzgebiet „Oberneulander Schnabel“ entfernt und unterschreitet damit maßgebliche Vogelschutzrichtlinien erheblich. Zudem liegt die geplante WEA genau in dem Vogelzugkorridor für eintreffende und abfliegende Vogelzugschwärme.
• Die Entfernung zur nächsten Wohnbebauung (Bultenweg) liegt unterhalb des gerichtsfesten Mindestabstands (dreifache Höhe) und erzwingt zwischen 23 Uhr und 6 Uhr eine Abregelung des Windrads zur Einhaltung der Lärmemissionsvorschriften.
• Zudem erzwingen die zahlreichen Fledermauspopulationen im Landschaftsschutzgebiet des Standorts eine nächtliche Abschaltung des Windrads zwischen März und Oktober, außer bei niedrigen Temperaturen und Starkwind.
Bereits 2014 hatte die Stiftung NordWest Natur in einer Stellungnahme zum Flächennutzungsplan kritisiert, dass die Ausweisung eines einzigen Windkraftstandortes ohne Ausbaufähigkeit in keinem Verhältnis zu der Schädigung der betroffenen Landschaftsschutzgebiete steht. Seit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 1. Januar 2017 sind einzelne Anlagenstandorte aufgrund ihrer geringen Wirtschaftlichkeit auch nicht mehr förderfähig. Zudem hat der ursprünglich vorgesehene Betreiber der Anlage, die Genossenschaft Bürger Energie Bremen eG (BEGeno), davon Abstand genommen, die Anlage zu kaufen, weil diese dem Naturschutzgedanken widerspreche.

Alle Beratungen und Einlassungen für die geplante WEA am Bultensee laufen darauf hinaus: Ihr im öffentlichen Interesse liegender Beitrag zur Energiewende steht in keinem Verhältnis zu den durch ihre Errichtung und ihren Be-trieb bewirkten Beeinträchtigungen. Für eine politisch notwendige Abwägung dieser Verhältnismäßigkeit bestehen aber in Bremen nicht die erforderlichen Voraussetzungen. So gibt es keine Landesrichtlinie zu Abstandsregelungen, in der z. B. erhöhte Anforderungen für Einzelstandorte festgesetzt werden könnten oder die Abwägung der Verhältnismäßigkeit gerade für Einzelstandorte rechtssicher begründet werden könnte.

Die WEA Bultensee wäre niemals in die Planung gegangen, wären nicht bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans Fehler begangen worden, die eine rechtzeitige Befassung des zuständigen Beirats verhindert haben. Durch die falsche Zuordnung des Windradstandorts zum Beiratsgebiet Oberneuland wurde der Ortsbeirat Osterholz nicht davon in Kenntnis gesetzt, dass in einem Landschaftsschutzgebiet des Ortsteils ein Windkraftstandort ausgewiesen werden sollte. Andernfalls hätte der Beirat Osterholz dem Flächennutzungsplan frühzeitig widersprochen und der Flächennutzungsplan wäre vermutlich an dieser Stelle geändert worden. Eine ausreichende politische Abwägung der Stadtbürgerschaft vor Beschlussfassung des Flächennutzungsplans konnte daher für diesen Standort nicht stattfinden.

Politik muss Entscheidungen gestalten, gerade wenn es um Konflikte zwischen Gesamtplanungen wie der Energiewende und lokalen Beeinträchtigungen geht. Ein Rückzug auf reines Verwaltungshandeln und gerichtliche Prüfungen ist nicht ausreichend, um Akzeptanz für politische Rahmenpläne zu schaffen und Fehlentwicklungen im Einzelnen zu vermeiden. Was offensichtlich keinen Sinn macht, muss auch von der Politik gestoppt werden können.

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Die Stadtbürgerschaft stellt fest,
dass sich unter Berücksichtigung aller Faktoren der im Flächennutzungsplan 2015 beschlossene Windkraftstandort am Bultensee als ungeeignet erwiesen hat.

Die Stadtbürgerschaft beauftragt den Senat,

1. ihr einen Entwurf für eine Änderung des Flächennutzungsplans vorzulegen, der keinen Windkraftstandort im Landschaftsschutzgebiet Oberneulander/Osterholzer Wümmeniederung ausweist;
2. ein Ortsgesetz für eine Veränderungssperre für das Landschaftsschutzgebiet vorzulegen, welches im Hinblick auf den zu ändernden Flächennutzungsplan die weitere Vorarbeiten für die Errichtung der WEA Bultensee stoppt;
3. eine Landesrichtlinie zu Abstandsregelungen für WEA zu beschließen, in der für die Errichtung einzelner WEA strengere Auflagen gemacht werden und die Möglichkeit geschaffen wird, die Errichtung von WEA an Standorten mit nur einer WEA aufgrund von Unverhältnismäßigkeit zwischen dem Beitrag für die Energiewende und den damit verbundenen Beeinträchtigungen abzulehnen.

Claudia Bernhard, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE