28. Februar 2017

Entlassungsdruck beim GHB: BLG zieht durch, SPD schaut zu

„Wer glaubt, im Zuge des Schulz-Hypes hätte sich schon etwas am realen Handeln der SPD geändert, muss sich ansehen, wie der städtische Logistikkonzern BLG mit den KollegInnen des Gesamthafenbetriebsvereins verfährt. Ein SPD-geführter Senat und ein SPD-geführtes Arbeitsressort nehmen tatenlos hin, wie die BLG, bei der die Stadt die Mehrheit hat, die Prekarisierung in der Hafenlogistik vorantreibt.

Der GHB, ein traditionelles Instrument gegen unstetige Beschäftigung, soll vor dem Hintergrund, dass es private Leiharbeitsfirmen billiger machen, kleingehalten werden. Ausgerechnet im Logistikbereich, wo es auch um Frauenarbeitsplätze z.B. in den Hochlagern geht, werden Arbeitsdruck und Unsicherheit damit erhöht und der Leiharbeitssektor ausgeweitet“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. 

Am heutigen Dienstag tagt der Personalausschuss des GHB, in dem Beschäftigte und Auftraggeber vertreten sind. Seit Mai 2016 drängt die Arbeitgeberseite im GHB darauf, dass der GHB sich aus dem Logistikbereich komplett zurückzieht und auf Hafenarbeit im engsten Sinn beschränkt. 450 Beschäftigte stehen zur Disposition. Der größte Auftraggeber des GHB, der die meisten Personalleistungen von ihm bezieht, ist die BLG. Im Aufsichtsrat der BLG sitzen u.a. Melf Grantz, Martin Günthner und Karoline Linnert, den Vorsitz stellt die Landesbank. Die Beteiligung von Abgeordneten am BLG-Aufsichtsrat wurde zu Beginn der Legislaturperiode abgeschafft. Ein Bürgerschaftsantrag der Linksfraktion, den GHB im Logistikbereich als führenden Personalanbieter zu erhalten und zu stärken, wurde im November abgelehnt. 

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher, dazu: „Das Verhalten der Politik in Bezug auf den GHB ist eine Farce. Am Dienstag tagt der Personalausschuss der BLG – und am Mittwoch trifft sich dann der Hafenausschuss der Bürgerschaft, um die Ergebnisse entgegenzunehmen. Dort demonstriert die SPD dann wieder Betroffenheit und Scheinaktivität. Dabei wäre die Lösung denkbar einfach: Der GHB muss auch für den Logistikbereich das Vorrecht der ‚Personalbereitstellung‘ bekommen, dann kann er nicht mehr von privaten Leiharbeitsfirmen unterboten werden. So regelt es auch Hamburg. Die BLG könnte das durchsetzen. Nur müsste dafür der Senat seine Rolle als öffentlicher Mehrheitseigner endlich wahrnehmen. Die SPD muss sich fragen, was Regieren eigentlich bedeutet. Im Moment regiert sie nämlich nicht, sondern sieht einfach nur überall zu.“