28. Februar 2017

Eckwertbeschlüsse 2018/2019: Kein guter Plan – Senat fährt Bremen bis 2020 weiter auf Verschleiß

Heute haben Bürgermeister Sieling und Finanzsenatorin Linnert die im Senat beschlossenen Eckwerte für den Haushalt 2018/2019 vorgestellt. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben sollen 2018 und 2019 den verabredeten ‚Sanierungspfad‘ einhalten: Demnach darf Bremen (Land und Stadtgemeinden) 2018 noch 251 Mio. und 2019 noch 125 Mio. Euro Kredite neu aufnehmen. Ab 2020 dürfen Land und Stadtgemeinde überhaupt keine Schulden mehr machen. Aufgrund der Vereinbarungen zum neuen Länderfinanzausgleich (LFA) ist dann aber mit Mehreinnahmen von annähernd 500 Mio. Euro zu rechnen. 

Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu den Eckwertbeschlüssen:  „Gegen Ende des laufenden ‚Sanierungspfades‘ spitzt sich die Lage in Bremen und Bremerhaven nochmal richtig zu. Von den drängenden Problemen werden nur zwei halbherzig angegangen: In Kitas und Polizei soll mehr Geld gesteckt werden. Die Bildungsmisere hingegen wird bis 2020 fortgeschrieben. Die Verwaltung wird generell weiter reduziert. Armutsbekämpfung steht nach wie vor nicht auf der Tagesordnung. Die maroden Brücken müssen noch bis 2020 warten, bis sie saniert werden können. Investiert wird nur in ein paar ganz bestimmte, bereits geplante Vorhaben. Hinter diesem Haushalt steckt kein politischer Gestaltungswille mehr – es ist ein reines ‚Augen zu und hoffen, dass es irgendwie noch zwei Jahre geht‘. Kein guter Plan: Es ist völlig absurd, wichtige politische Aufgaben und Leistungen zurückzustellen und auf Verschleiß zu fahren, um die Unterlassungen dann ab 2020 teuer zu reparieren.“