31. Mai 2017

Schulen und Brücken bröckeln weg – LINKE fordert Auflösung des Sanierungsstaus

Gestern hat das Finanzressort in den Unterlagen zum Haushalts- und Finanzausschuss (HaFa) am 9. Juni endlich konkrete Zahlen zum Sanierungsstau an Bremer Schulen bekanntgegeben. Als Antwort auf eine Große Anfrage der FDP hatte das Ressort noch ‚eine sechsstellige Summe‘ genannt. Auch auf eine konkrete Berichtsbitte der LINKEN zum Sanierungsstau im HaFa gab es zunächst nur ausweichende Antworten und die Auskunft, das sei ‚eine politische Zahl‘, die das Ressort nicht vorlegen werde. Auf Kritik aller Fraktionen rückt der Senat nun doch konkrete Zahlen raus: Das Ressort geht also anhand der vorliegenden Schätzungen von einem Schul-Sanierungsbedarf von 675 Mio. Euro aus. Heute wurde darüber hinaus bekannt, dass die Stephani-Brücke in einem sehr kritischen Zustand ist – unabhängige Gutachter halten bereits eine Einschränkung von Schwerverkehr und größerer Fußgängerbenutzung für geboten. 

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Wegducken und Schönreden hilft nichts mehr. Unsere Schulen sind in einem schlechten Zustand – nicht nur, was die Kapazitäten von Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen und Arbeitsmaterial anbelangt, sondern auch baulich. Wenn Bremen in näherer Zukunft mal die rote Laterne beim Bildungserfolg abgeben und qualitativ zu den Schulsystemen in den anderen Bundesländern aufrücken will, dann muss sofort gehandelt werden – und nicht irgendwann nach 2020. Mit Kleckerbeträgen kann hier nicht länger operiert werden. Wir werden weiterhin in Zusammenarbeit mit Eltern- und Lehrervertretungen sowie den Ortsbeiräten benennen, was passieren und finanziell investiert werden muss.“ 

Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Linksfraktion für Haushalt und Finanzen, erklärt: „Bestürzend ist nicht nur der alarmierende Zustand der Schulen und Brücken, sondern das rasante Tempo der Verschlechterung. Als Antwort auf einen entsprechenden Punkt in unserer Großen Anfrage zum Sanierungsstau bei der Infrastruktur im Land hatte das Bauressort 2014 noch angegeben, dass sich 19 Brücken in einem kritischen Zustand befinden. Drei Jahre später sind es bereits 30! Und es gibt Dutzende weiterer Brücken, die nicht weit vom ‚kritischen Zustand‘ entfernt sind. Es dürfte auch dem Senat klar sein, dass Bremens Verkehrsnetz auf funktionsfähige Brücken angewiesen ist. Dass trotzdem nicht mehr Geld für entsprechende Sanierungen abgestellt wird, ist nicht nachzuvollziehen. Die Ressort-Abteilungen, die für Bauunterhalt und Sanierung zuständig sind, wurden personell zudem so heruntergekürzt, dass sie selbst die geringen und ganz offenbar dringend benötigten Bauunterhalt- und Sanierungsmittel, die der Haushalt hergibt, nicht komplett verplanen und verwenden können. Hier muss aktiv im großen Stil umgesteuert werden, damit die drängenden Probleme gelöst werden können und nicht noch zu teureren, teils richtig gefährlichen Folgeproblemen führen.“

Quelle: http://www.klaus-rainer-rupp.de/politik/presse/detail/artikel/schulen-und-bruecken-broeckeln-weg-linke-fordert-aufloesung-des-sanierungsstaus/