19. Mai 2018

Mehr Altenpflegekräfte braucht das Land – für ein Sofortprogramm

Die neue Bundesregierung hat sich auf Sofortmaßnahmen für eine bessere Altenpflege verständigt. 8.000 zusätzliche Stellen sollen hier geschaffen werden. Was erstmal gut klingt, ist bei genauerer Betrachtung ein Tropfen auf dem heißen Stein. Für die rund 13.600 Pflegeheime in Deutschland, bedeuten diese 8.000 Stellen gerade einmal eine halbe Zusatzstelle pro Einrichtung. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung von „einem ersten Schritt“ gesprochen, dem weitere folgen sollen. Doch auch erste Schritte können unterschiedlich groß ausfallen. Mehr als ein Trippelschritt ist im Koalitionsvertrag nicht heraus gekommen, dabei wären große Sprünge in der Altenpflege bzgl. eines zunehmenden Mangels an Pflegekräften angebracht.

Zur Vermeidung von „gefährlicher Pflege“, einer Absicherung von Pflegequalität und zur dringend notwendigen Entlastung der Pflegekräfte wird seit Jahren die Forderung nach einer verbindlichen bundeseinheitlichen Personalbemessung durch Beschäftige, Gewerkschaften, Sozial- und Angehörigenverbände und Parteien erhoben.

Laut dem Bremer Sozialressort fehlen in Bremen bis zum Jahr 2025 allein 700 zusätzliche Fachkräfte in der Altenpflege. Freie Stellen scheinen zudem in Bremen besonders schwer zu besetzen.

Ein Bremer Engagement auf Bundesebene für wirkungsvolle Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Altenpflege durch verbindliche Personalschlüssel und bessere Entlohnung sowie Maßnahmen zur (Rück-)Gewinnung von Fachkräften, wäre angesichts dieser Ausgangslage dringend geboten.

Bis zur Umsetzung eines wissenschaftlichen Verfahrens zur Personalbemessung im Jahr 2020 braucht es ein Sofortprogramm.

Für beide Vorhaben, wissenschaftliches Verfahren und Sofortprogramm, gilt die Prämisse, dass die 50 Prozent Fachkraftquote, als Mindestsicherung nicht angetastet werden soll.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

1.    Sich auf Bundesebene für ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege einzusetzen mit folgenden Punkten:
a.    Einführung eines bundeseinheitlichen, verbindlichen (rechnerischen) Personalschlüssels im Tagdienst von einer Pflegekraft für zwei Bewohner*innen und im Nachtdienst einen Personalschlüssel von 1 zu 20 als vorläufige Mindestpersonalbesetzung in stationären Pflegeeinrichtungen bis zur Umsetzung eines wissenschaftlichen Verfahrens zur Personalbemessung im Jahr 2020. Dabei soll die Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard bewahrt werden.
b.    Sicherzustellen, dass nicht die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien die dafür erforderlichen Mehrausgaben tragen. Vorrangig soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte umgewidmet werden.
c.    Eine Anhebung des Pflegemindestlohns bundeseinheitlich auf 14,50 Euro noch in diesem Jahr durch geeignete Maßnahmen zu verwirklichen.

2.    Bis zum Ende des Jahres 2018 der Bürgerschaft (Landtag) darüber zu berichten.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE<xml></xml>

Quelle: http://www.klaus-rainer-rupp.de/politik/presse/detail/artikel/mehr-altenpflegekraefte-braucht-das-land-fuer-ein-sofortprogramm/