26. April 2017

Flurschäden der Haushaltssanierung nicht abzusehen – Fraktion DIE LINKE fordert Anpassung der Ausgaben an Einnahmenerhöhung 2020

Gestern verabschiedete der Senat seinen ‚Bericht an den Sanierungsrat 2016‘. Finanzsenatorin Linnert hob dazu hervor, dass Bremen zum sechsten Mal in Folge vertragstreu die Einsparverpflichtungen des ‚Sanierungspfades‘ eingehalten und damit erneut Anrecht auf die 300 Mio. Euro Zinsbeihilfen habe.

Klaus-Rainer Rupp, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalt und Finanzen: „Die Freude von Karoline Linnert, erneut schöne Zahlen an den Sanierungsrat gemeldet zu haben, kann ich so nicht teilen. Nach unserer Auffassung ist diese ‚Erfolgsmeldung‘ äußerst einseitig und blind gegenüber den Folgen der Kürzungen in den letzten Jahren. Die im Zuge der Haushaltssanierung entstandenen Flurschäden beim heruntergesparten Bildungssystem, bei der mangelnden Armutsbekämpfung, bei maroden öffentlichen Gebäuden oder der auf dem letzten Loch pfeifenden Verwaltung sind nicht abzusehen. Es braucht einen anderen Kurs als die alles dominierende Erfüllung – oder: Übererfüllung – des Sanierungspfads zulasten wichtiger öffentlicher Aufgaben und Infrastrukturen.“

Rupp fordert vom Senat, gegenüber dem Stabilitätsrat dafür einzutreten, dass die Ausgaben für die kommenden drei Jahre an die im Länderfinanzausgleich ausgehandelten höheren Einnahmen ab 2020 angepasst werden: „Das ist das Mindeste, was man angesichts des Investitions- und Sanierungsstaus und seiner Folgekosten an Handlungswillen von Rot-Grün erwarten kann. Wenn aus den bisherigen Sparhaushalten bis 2019 stattdessen noch einmal 375 Mio. Euro gepresst werden sollen, dann schafft das Probleme, die man mit den erwarteten Mehreinnahmen ab 2020 womöglich nicht mehr lösen kann."

Quelle: http://www.klaus-rainer-rupp.de/politik/presse/detail/artikel/flurschaeden-der-haushaltssanierung-nicht-abzusehen-fraktion-die-linke-fordert-anpassung-der-aus/