Meine Pressemitteilungen
10. Januar 2017 Rupp

Haushaltsprobleme verschoben: Senat reitet auf Untätigkeit und günstigen Einmaleffekten

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zur Tatsache, dass der Senat sich offenbar doch dem Druck des Stabilitätsrates beugt: Mehr...

 
9. Dezember 2016 Rupp

Einigung über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern: Primat der Schuldenbremse für Bremen fortgeschrieben

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zum Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen: Mehr...

 
6. Dezember 2016 Rupp/Strunge

227 Millionen Sanierungsstau an Uni und Hochschulen – Finanzierung für dringend notwendige Maßnahmen ungewiss

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, und Miriam Strunge, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, zu den Kosten für grundlegende Sanierungen und bessere Flächennutzungen sowie Instandsetzungen von Bauten: Mehr...

 
30. November 2016 Rupp

Föderalismus ade? – Schäuble plant verfassungswidrigen Durchgriff auf Bremische Politik

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur gesetzlichen Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs ab 2020: Mehr...

 
3. November 2016 Rupp

LINKE fordert Senkung überhöhter Abwassergebühren

Presseerklärungen von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Betrieb des Kanalnetzes, bei dem es sich um ein klassisches Monopol handelt: Mehr...

 
25. Oktober 2016 Landesvorstand/Rupp

CETA-Ratifizierung stoppen: LINKE freut sich über Standhaftigkeit der Wallonie und der Region Brüssel

Pressemitteilung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sowie den beiden Landessprecher*innen Doris Achelwilm und Felix Pithan: Mehr...

 
14. Oktober 2016 Rupp

Einigung beim Finanzausgleich: Bremen muss Sanierungspfad jetzt nach oben anpassen

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zum Ergebnis, der für Bremen ein Schritt in die richtige Richtung ist: Mehr...

 
12. Oktober 2016 Rupp

Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen: „Keine faulen Kompromisse“ – Sozialgesetzgebung darf nicht von Kassenlage der Länder abhängen – 400 Mio. Euro mehr für Bremen ein Muss

Presseerklärung von Klaus-Rainer-Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, zur morgigen Verhandlungsrunde zwischen Bundesregierung und MinisterpräsidentInnen zur Zukunft der Bund-Länder-Finanzen: Mehr...

 
11. Oktober 2016 Rupp

Aus des Kellogg-Werkes: Senat hätte Entwicklung im Vorfeld erkennen müssen

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, zur Situation, dass 200 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren: Mehr...

 
13. September 2016 Rupp

‚Bremen hat geliefert?‘ Bremen ist geliefert! – Fraktion DIE LINKE kritisiert Senatsbericht zum Stabilitätsrat

Presseerklärung von Klaus-Rainer Rupp, zur Senatspressekonferenz: Mehr...

 

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