Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Meine Anträge
26. Juni 2017 Justiz & Inneres/Kristina Vogt

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. April 2017 Justiz & Inneres/Tuncel

Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
24. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Januar 2017 Justiz & Inneres/Linksfraktion Bremen

Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP Mehr...

 
4. Dezember 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
14. Oktober 2016 Haushalt & Finanzen/Justiz & Inneres/Rupp/Wirtschaft und Häfen

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
22. September 2016 Frieden, Antifaschismus & Antimilitarismus/Justiz & Inneres/Linksfraktion Bremen

Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge

Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, DIE LINKE und der FDP: Mehr...

 
20. September 2016 Justiz & Inneres/Migration & Integration/Vogt

Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
29. Juni 2016 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration/Vogt

Entkriminalisierung von Flucht – Entlastung für Polizei und Justiz

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 

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