Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Meine Anträge
11. März 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizei

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Februar 2018 Erlanson/Justiz & Inneres

Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten!

Jedes Jahr müssen ca. 50.000 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) verbüßen. Daraus folgen Haftkosten für die öffentliche Hand von über 200 Millionen Euro jährlich und ein enormer Aufwand für das Vollzugspersonal und das Strafvollzugssystem, das diesen Gefangenen zudem nichts Sinnvolles zu bieten hat. Im Land Bremen waren im... Mehr...

 
3. Februar 2018 Gesundheit/Justiz & Inneres/Kristina Vogt

Gestaltungsräume zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum endlich nutzen - Prävention und Jugendschutz stärken

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
23. November 2017 Justiz & Inneres/Leonidakis/Migration & Integration

Abschiebestopp für die Wintermonate

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
21. August 2017 Bildung & Wissenschaft/Justiz & Inneres/Vogt

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1181 „Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen“

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
26. Juni 2017 Justiz & Inneres/Kristina Vogt

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
2. April 2017 Justiz & Inneres/Tuncel

Ja zur Demokratie – Nein zur Verfassungsänderung in der Türkei

Antrag (Entschließung) der Fraktionen DIE LINKE und FDP: Mehr...

 
24. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage – 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
20. März 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
25. Januar 2017 Justiz & Inneres/Linksfraktion Bremen

Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP Mehr...

 

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