3. November 2016

Überhöhte Abwassergebühren senken!

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Bremen hat 1999 den Wasserbetrieb privatisiert. Für umgerechnet 362 Millionen Euro übernahm die Hansewasser GmbH den Betrieb und pachtete das Kanalnetz, die Verträge laufen bis zum Jahr 2028. 74,9 Prozent der Gesellschafteranteile gehören der SWB AG (EWE) und der Gelsenwasser AG. Die Stadtgemeinde Bremen hält einen Anteil von 25,1 Prozent.

Hansewasser generierte im vergangenen Jahr rund 86 Millionen Euro Umsatz, davon 71 Millionen aus Abwasser- und Entwässerungsgebühren der Bremerinnen und Bremer. Demgegenüber stand ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 19,7 Millionen Euro (Gewinn vor Steuern) und eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von 25 Prozent. An die Gesellschafter wurden als Gewinn nach Steuern folgende Summen ausgezahlt:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es existiert eine Regulierung mit dem Ziel angemessener Profit-Obergrenzen aus Netzmonopolen: Im Stromnetz begrenzt die Bundesnetzagentur die Renditen aus Altanlagen auf 7,14 Prozent bzw. auf 5,12 Prozent ab 2018. Eine Begrenzung gibt es auch beim Gasnetz. Abwasserbetreiber wie Hansewasser unterliegen einer solchen Regulierung hingegen nicht, deshalb werden in dieser Branche ein Vielfaches der Eigenkapital-Verzinsungen erreicht.

Die Höhe der Abwassergebühren sollte laut Privatisierungsvertrag von 1998 regelmäßig überprüft werden. Bei einer Preisüberprüfung im Jahr 2006 wurde festgestellt, dass Gebühren und Gewinne deutlich zu hoch sind. Das Umweltressort schloss daraufhin einen Deal mit Hansewasser: Die Gebühren wurden leicht gesenkt und die turnusgemäße Überprüfung der Entgelthöhe wurde für die Zukunft ausgeschlossen. Seitdem bewegen sich die Gewinnmargen auf dem heutigen Niveau.

Es handelt sich bei dieser Vereinbarung zwischen Umweltressort und Hansewasser um ein Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich der Gebührenzahler*innen. Seit 2006 erfolgte keine Überprüfung der Abwassergebühren mehr, bis 2028 ist auch keine Überprüfung vorgesehen. Stattdessen überweist die Stadtgemeinde Bremen der Firma Hansewasser preisindizierte Entgelte, ohne die reale Kostenstruktur zu ermitteln oder die hohen, öffentlich bekannten Renditen des Unternehmens zu hinterfragen.  

Die oben dargestellten Zahlen belegen, dass mit den Abwassergebühren der Bremerinnen und Bremer enorme Renditen erzielt werden. Die Gewinne fließen in die Kassen von EWE und Gelsenwasser, sie kommen also mittelbar kommunalen Haushalten in Niedersachsen und im Ruhrgebiet zu gute.

Unabhängig von der Gebührenhöhe und den Renditen wirtschaftet die Hansewasser GmbH anerkanntermaßen umweltverträglich, innovativ und zahlt im Vergleich gute Löhne. Anhand dieses Beispiels zeigt sich trotzdem, dass Privatisierung keineswegs die wirtschaftlichste Option für die Allgemeinheit darstellt, ganz im Gegenteil.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  • auf geeignetem Wege eine Überprüfung der Angemessenheit der Gebührenhöhe in Auftrag zu geben, die sich an bestehenden Regulierungen der Bundesnetzagentur orientiert, um auf dieser Grundlage Spielräume für eine dauerhafte Senkung der Abwassergebühren zu ermitteln.
  • der Bürgerschaft im ersten Quartal 2017 über die Ergebnisse zu berichten und einen Entwurf für ein entsprechend angepasstes Entwässerungsgebührenortsgesetz vorzulegen.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.

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