23. August 2016

Sanierungsziele der Jacobs University effektiv kontrollieren

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Seit ihrer Gründung im Jahr 1999 erhält die private Jacobs University (vormals International University) in Bremen-Grohn öffentliche Gelder. Über die Jahre summierten sich die Zahlungen des Landes Bremen auf mittlerweile rund 164 Millionen Euro, weitere Zuschüsse und geldwerten Leistungen wurden vom Bund gewährt. Zusätzliche 6 Millionen Euro sollen durch das Land bis 2017 gezahlt werden. Bremen bürgt bis 2023 außerdem für einen Kredit über 50 Millionen Euro.

Der ehemalige Bürgermeister Böhrnsen hatte bei Vertragsschluss über die aktuelle Subventionslinie in Höhe von 5 x 3 Millionen angekündigt, dass die Subvention an „permanente Begleitung und Kontrolle“ gebunden sei (Kreiszeitung vom 21.8.2013). Dieses Versprechen wurde offensichtlich nicht eingehalten:

Der Landesrechnungshof hat im Jahresbericht 2015 das Controlling der Subventionen für die Jacobs University (JUB) umfangreich kritisiert. Unter anderem stellten die Rechnungsprüfer fest, dass Unterlagen unvollständig und lückenhaft waren, teilweise war in der Verwaltung die verantwortliche Stelle nicht besetzt, einzelne vertraglich geregelte Entwicklungsschritte der JUB wurden nicht überprüft, und Dokumentationspflichten der Privatuni wurden nicht durchgesetzt.  Der Zuwendungsnachweis, mit dem dargelegt werden soll, was mit den öffentlichen Subventionen gemacht worden ist, wurde auf Juni 2017 terminiert – also auf einen Zeitpunkt, wo bereits die volle Summe geflossen sein wird.

Seit 2013 sind die Subventionen für die Privatuni erstmals an einen umfangreichen Vertrag gebunden (sog. Trilateraler Vertrag zwischen Bremen, JUB und Jacobs Foundation vom 13. November 2013). Darin enthalten sind eine Reihe von sog. „Meilensteinen“, die die Einrichtung erreichen soll, um das strukturelle Defizit in Höhe von jährlich rund 20 Millionen Euro abzubauen und sich anschließend selbst aus den laufenden Einnahmen zu tragen. Die tatsächliche und geplante betriebswirtschaftliche Entwicklung der Jacobs University stellt sich wie folgt dar. Die Fraktion DIE LINKE bezweifelt, dass die Pläne ab 2016 (gestrichelte Linien) realisiert werden können.

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Die Fraktion DIE LINKE hat den Jahresbericht des Landesrechnungshof zum Anlass genommen, in einer Großen Anfrage das dargestellte Kontrolldefizit und die einzelnen vertraglich vereinbarten Meilensteine abzufragen. Das Ergebnis dieser Anfrage: Ungefähr die Hälfte der Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, einige Ziele werden bereits erreicht, andere hingegen klar verpasst. Vor allem die Zahl der Studiereden liegt weit unterhalb der Planzahlen. Kritisch ist auch die Rückzahlung des Darlehens der Bremer Aufbaubank aus dem Jahr 2003 zu bewerten: Bisher sind von den 50 Millionen Euro erst 2 Millionen getilgt, Rücklagen für die Tilgung im Jahr 2023 kann die JUB auf Grund der hohen strukturellen Defizite nicht bilden (Drucksache 19/645). Deshalb muss der Senat jetzt Klarheit schaffen, inwiefern die Jacobs Foundation zur Rückzahlung des Kredites auch über die laufenden Zuwendungen hinaus bereit ist.

Mit der Umsetzung eines effektiven Controllings kann nicht gewartet werden, bis der Rechnungsprüfungsausschuss der Bürgerschaft seine Berichterstattung fertiggestellt hat.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

1.    Das unterjährige Controlling (Quartalsabschlüsse) der Jacobs University zusammen mit den entsprechenden Prüfberichten den parlamentarischen Gremien regelmäßig und unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

2.    Sicherzustellen, dass die benötigten personellen Kapazitäten für ein effektives Controlling der Zuwendung im Wirtschaftsressort vorgehalten werden.

3.    Sicherzustellen, dass alle Meilensteine des Trilateralen Vertrages sowie die bestehenden Dokumentationspflichten von Seiten der Vertragsunterzeichner kontrolliert und eingehalten werden.

4.    Bis Ende 2016 darzustellen, welche konkreten Vereinbarungen über die Rückzahlung des 50-Millionen-Darlehens zwischen der Bremer Aufbaubank, dem Senat, der Jacobs University und der Jacobs Foundation bestehen und darzulegen welche beihilferechtlichen Prüfungen und Abwägungen in Bezug auf das Darlehen vorgenommen worden sind.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.