30. Mai 2017

Reichtum gerechter verteilen – Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder erheben

In keinem Land Europas, ausgenommen Österreich, ist Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Nach aktuellen Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügen die 400 000 vermögendsten Haushalte – das sind 1 % aller Haushalte – mit rund 2,7 Bio. € über etwa ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Das vermögendste Tausendstel (ca. 40 000 Haus-halte) verfügt über einen Anteil von über 16 %, was insgesamt rund 1,4 Bio. € sowie pro Haushalt mindestens 10,5 Mio. € entspricht. Demgegenüber besitzt die ärmere Hälfte der Bevölkerung (rund 20 Mio. Haushalte) lediglich einen Anteil von 2,6 % am gesamten Nettovermögen.

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nimmt in Deutschland beständig zu. Nach Angaben des Manager Magazins hat das Vermögen der 500 reichsten Deutschen im Zeitraum 2011 bis 2016 von 500 Mrd. € auf gut 692 Mrd. € und damit um über 38 % zugenommen.

Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögenssteuer seit 1997, beigetragen. Kaum ein Land erzielt bei den vermögens-bezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkung- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. Laut OECD betrug deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland nur 0,9 % im Jahr 2013. Damit erreichte Deutschland im OECD-Vergleich gerade einmal ein gutes Drittel des BIP-gewichteten Durchschnitts von 2,5 %. Das entsprach Platz 27 innerhalb der 34 OECD-Mitgliedstaaten.

Die Aussetzung der Vermögenssteuer seit 1997 hat für Bremen Einnahmeausfälle in der Größenordnung von mindestens 2,5 Mrd. € zur Folge gehabt. Die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ist daher überfällig. Gezielt ausgestaltet als Millionärssteuer im Sinne einer ausschließlichen Besteuerung des vermögendsten Prozents der Bevölkerung wirkt sie der steigenden Vermögenskonzentration entgegen. Zugleich werden damit hohe Mehreinnahmen für die Bundesländer erschlossen. Eine Ausgestaltung mit den im Beschlusstext dargestellten Kriterien würde für das Land Bremen zu Mehreinnahmen von ca. 800 Mio. € pro Jahr führen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Die Bürgerschaft (Landtag) stellt fest:

1. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist zur Verringerung der finanziellen Ungleichheit der Bevölkerung Deutschlands geboten und zur auskömmlichen Finanzierung der Bundesländer dringend notwendig. Die Bremische Bürgerschaft fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer!

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,
2. im Bundesrat eine Initiative für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zu starten bzw. existierende Initiativen tatkräftig zu unterstützen.
3. die Ausgestaltung der wieder einzuführenden Vermögenssteuer als Mil-lionärssteuer mit folgenden Regelungen zu vertreten: Als Vermögen werden zum Stichtag 31. Dezember 2016 die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt. Vom Vermögen werden private Verbindlich-keiten abgezogen. Das so ermittelte gesamte Nettovermögen einer Per-son (Individualbesteuerung) bleibt bis zu einem Betrag von 1 Mio. € steuerfrei. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunterneh-merinnen und Einzelunternehmern sowie Personenunternehmen gilt nach Abzug der darauf lastenden Verbindlichkeiten ein erhöhter Freibetrag von 5 Mio. €. Das oberhalb des jeweiligen Freibetrags von 1 Mio. bzw. 5 Mio. € liegende Nettovermögen wird mit einem Steuersatz von 5 % besteuert.

4. der Bürgerschaft (Landtag) binnen sechs Monaten über die erfolgten Schritte Bericht zu erstatten.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE