18. Mai 2016

Erweiterung des Integrationsbudgets um kulturelle, sportliche, jugendpolitische und stadtteilpolitische Bedarfe

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Integration findet dort statt, wo Menschen zusammen aktiv sind. Kultur und Sport spielen dabei eine wichtige Rolle. Im aktuellen Integrationskonzept des Senats sind Integrationsbedarfe im Bereich der Kultur jedoch nicht berücksichtigt. Die Mittel für Integration durch Sport sind extrem niedrig ausgewiesen.

Im Jugendbereich ist die stadtteilbezogene offene Jugendarbeit ein Schlüsselbereich. Viele Jugendfreizeitheime stellen eine starke Frequentierung durch zugewanderte Jugendliche fest – für eine entsprechende Erweiterung des Angebots, der Öffnungszeiten und des Personals fehlen jedoch die Mittel. Die im Integrationskonzept ausgewiesenen Mittel sind dafür nicht ausreichend. Dies ist auch im Jugendhilfeausschuss festgestellt worden. In der Altersgruppe 10 bis 18 Jahren sind fast 5.000 Jugendliche allein in der Stadt Bremen zu berücksichtigen, die durch Zuwanderung hinzukommen (einschließlich der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge). Das entspricht einer Vergrößerung der Zielgruppe um 10 Prozent, die sich nicht in den bisherigen Planungen für die stadtteilbezogene Jugendarbeit abbildet.

Für die Förderung stadtteilbezogener Integrations-Aktivitäten aller Art sind auch die Beiräte in der Stadt Bremen zuständig. Die Globalmittel der Beiräte sind jedoch bereits jetzt stark ausgelastet, insbesondere weil immer mehr Aufgaben aufgefangen werden müssen, die nicht mehr aus zentralen kommunalen Mitteln bezahlt werden. Eine Aufstockung der Globalmittel im Rahmen des Integrationskonzeptes ist bislang nicht vorgesehen.

Das Integrationskonzept sieht bislang 20 Mio. Euro für 2016 und 30 Mio. Euro für 2017 vor. Um auch die kulturellen, sportlichen, jugendpolitischen und stadtteilpolitischen Integrationsbedarfe angemessen berücksichtigen zu können, ist eine Aufstockung des Integrationskonzepts erforderlich.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, im Integrationskonzept auch die Bedarfe für Integrationsmaßnahmen durch Kultur, Sport, Jugendarbeit und Stadtteilarbeit angemessen abzubilden und mit Mitteln zu hinterlegen. Konkret soll das Integrationsbudget 2016/2017 so aufgestockt werden, dass
a. zusätzlich Mittel im Umfang von jeweils 1 Prozent des aktuell ausgewiesenen Integrationsbudgets für Kultur und Sport eingeplant werden;
b. zusätzlich Mittel im Umfang von 2 Prozent des aktuell ausgewiesenen Integrationsbudgets für die stadtteilbezogene Jugendarbeit eingeplant werden;
c. zusätzlich Mittel im Umfang von 1 Prozent des aktuell ausgewiesenen Integrationsbudgets für integrationsbezogene Maßnahmen der Beiräte eingeplant werden.
Vorlä ufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bü rgerschaft
2. Die Bürgerschaft (Landtag) spricht sich dafür aus, diese Bedarfe im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen.

Klaus-Rainer Rupp, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE