8. Juni 2016

Der Gesamthafenbetriebsverein muss auch im Logistikbereich der führende Personalanbieter sein – GHBV erhalten, stärken und für Arbeit und Ausbildung nutzen

Bis zu 450 Arbeitsplätze im Logistikbereich des Gesamthafenbetriebsvereins Bremen (GHBV) sind akut bedroht. Grund ist nicht etwa, dass konjunkturell bedingt die Arbeit fehlen würde. Vielmehr weicht die BLG Logistics als größter Bezieher von Personaldienstleistungen des GBHV immer stärker auf private Leiharbeitsfirmen aus. Über 20 verschiedene Leiharbeitsfirmen sind inzwischen vertreten. Auch ein erheblicher Einsatz von mobilen Arbeitskräften aus EU-Ländern ist zu beobachten.

Die BLG begründet die zunehmende Bevorzugung privater Leiharbeitsfirmen gegenüber dem GHBV mit deren höherer „Flexibilität“ in der Arbeitskraftversorgung. Dabei kommt der GHBV den Bedürfnissen der BLG mit einer entsprechenden Betriebsvereinbarung weit entgegen. Möglicherweise liegt die Attraktivität privater Leiharbeitsfirmen aber auch darin, dass ihr Einsatz eben doch billiger ist – weil zwar die Lohnunterschiede zum GHBV bereits relativ gering sind, aber unter Umständen Stunden weniger genau abgerechnet werden, keine Betriebsräte vorhanden sind und die Arbeitsbedingungen kontrollieren, usw.

Die Stundenlöhne beim GHBV sind in den letzten acht Jahren mehrfach abgesenkt worden. Wenn für die harte und meist hochverdichtete Arbeit der Logistikbeschäftigten Löhne gezahlt werden, deren Abstand zum Mindestlohn nur noch gering ist, dann stimmt etwas nicht. Als öffentliches Unternehmen darf die BLG sich nicht allein daran ausrichten, Arbeit so billig und flexibel wie möglich zu bekommen. „Soziale Verantwortung“, „faire und attraktive Arbeitsbedingungen“, „hohe Verantwortung für die Region“ (Nachhaltigkeitsbericht 2015 der BLG Logistics) dürfen nicht an der Grenze zwischen Festangestellten und Zusatzpersonal aufhören. Das gilt umso mehr, als in der Logistik auch viele Frauen beim GHBV tätig sind, meistens in schlechtbezahlten Lohngruppen.

Der GHBV leistet unverändert einen wichtigen Beitrag zu stabileren Beschäftigungsbedingungen für die Hafenarbeiter und zu einer nachhaltigen Hafenentwicklung für die Region. Er kann und soll diese Rolle auch im Logistikbereich spielen. Zusätzlich verfügt der GHBV über wichtige Potenziale im Ausbildungsbereich, bei der Qualifizierung von Beschäftigten und bei der Erwerbsintegration. Durch eine verstärkte Kooperation mit Land und Kommune könnte der GHBV auch zu den Zielen der Ausbildungsgarantie und der Landesarbeitsmarktpolitik beitragen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich in seiner Eigenschaft als Mehrheitseigentümer der BLG dafür einzusetzen, den GHBV auch im Logistikbereich als führenden Personalanbieter zu erhalten, die Personalversorgung durch private Leiharbeitsfirmen zurückzudrängen und dadurch die drohenden Massenentlassungen beim GHBV abzuwenden.
  2. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, mit dem GHBV verstärkt im Rahmen der Ausbildungsgarantie und der Arbeitsmarktförderung zusammenzuarbeiten.
  3. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich gegen weitere Lohnverluste und Arbeitsverdichtung im Bereich der Logistikbeschäftigten zu stellen, speziell in den Hochlagern, und sich für das Erlangen eines fairen Lohnniveaus einzusetzen.

Claudia Bernhard, Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE