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3. Juni 2017

Nach Platzen des BDE-Tarifvertrags: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

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Aktuell werden die Leistungsverträge der GmbHs für Abfalllogistik und Straßenreinigung für den Zeitraum ab 2018 vorbereitet. Bremen beteiligt sich mit 49,9 % an den GmbHs, privatwirtschaftliche Mehrheitsgesellschafter werden aktuell im Rahmen einer Ausschreibung mit Verhandlungsverfahren gesucht.

Der Senat hat beschlossen, die GmbHs an den sogenannten BDE-Tarifvertrag zu binden. Die entsprechende Ausschreibung wurde am 15. Februar 2017 bekannt gemacht. Am 24. April 2017 ist dieser Tarifvertrag allerdings hinfällig geworden, weil sich Verdi und private Entsorgungswirtschaft nach drei Verhandlungsrunden nicht einigen konnten. Die Verhandlungen wurden ergebnislos beendet. Der Tarifvertrag existiert nur noch in Form einer Nachwirkung, es wird allerdings keine weiteren Entgelterhöhungen aus dem BDE-Tarif geben. Verdi strebt aktuell Haustarifverträge an. Der Senat hat somit für die GmbHs ab 2018 einen Tarifvertrag vorgesehen, den es dann gar nicht mehr geben wird. Außerdem enthält die Ausschreibung eine Klausel, die eine umfangreiche Untervergabe der Leistungserbringung ermöglicht – und zwar auch an Firmen, die vollständig tariflos sind.

Deshalb muss nun eine Tarifbindung sämtlicher Beschäftigter in Straßenreinigung und Abfalllogistik an den TVöD erfolgen, ansonsten gäbe es mindestens drei verschiedene Entgelte für die gleiche Arbeit (TVöD, ausgelaufener BDE-Tarif, tariflose Entlohnung bei Dritten). Die Kopplung an den TVöD ist nach offizieller Angabe des Senats ohne eine wesentliche Erhöhung der Müllgebühren möglich: Seit 1998 gilt ein Leistungsvertrag, dessen Entgelte sich aus dem Lohnniveau im TVöD berechnen. Der Senat selbst schreibt dazu: „Es ist anzunehmen, dass die Kalkulation der damaligen Holding Bremer Entsorgung GmbH & Co. KG (HBE) die Verpflichtung zur Zahlung nach dem öffentlichen Tarifrecht (…) berücksichtigt hat.“ (Drucksache 18/657 S). Sollte diese Aussage des Senats wider Erwarten doch nicht zutreffen, muss eine ausführliche Befassung der parlamentarischen Gremien durchgeführt werden, in der die bisherigen und zukünftigen Kalkulationen im Sinne der Tarifbindung und Gebührenstabilität vor dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ transparent darzustellen sind.

Aktuell läuft ein umfangreicher Verhandlungsprozess, um die Bedingungen der Leistungserbringung näher zu klären. Im Rahmen dieser Verhandlungen kann die Tarifbindung rechtssicher vereinbart werdenDie Stadtbürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

1. aus dem Ende des BDE-Tarifs die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und die bisherigen Planungen zur Tarifstruktur an diese Entwicklung anzupassen. Dabei ist dem Prinzip der Tariftreue und dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu folgen.
2. nach Eingang der indikativen Angebote für die Leistungserbringung ab 2018 im städtischen Controllingausschuss eine ausführliche Darstellung über die Kalkulationen zum Lohnniveau und der errechneten Entgelthöhe vorzulegen. Diese soll auch im Vergleich zum derzeit laufenden Leistungsvertrag darstellen, inwiefern sich Unterschiede aus dem TVöD und dem ehemaligen BDE-Tarif ergeben und welche Auswirkungen das auf die Höhe der Gebühren ab 2018 hat.
3. in Verhandlungen mit den privaten Entsorgern eine Nachkalkulation auf Basis des TVöD einzuholen und auf dieser Grundlage die Leistungsverträge abzuschließen.
4. sicherzustellen, dass einer Untervergabe der operativen Leistungserbringung in der Abfalllogistik und Straßenreinigung von den GmbHs an Dritte nur erlaubt ist, wenn diese Unterauftragnehmer ebenfalls nach Tarif bezahlt werden.

Klaus-Rainer Rupp, Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE