14. März 2016

Menschen vor Haushaltssanierung – Haushalte bedarfsgerecht und transparent aufstellen

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Die Bekämpfung von Armut in Bremen und Bremerhaven sowie die Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen müssen durch die Haushalte 2016/2017 sicher-gestellt werden. Ein dogmatisches Festhalten am sog. Sanierungspfad verschärft die soziale Situation im Land Bremen und verlängert die Haushaltsprobleme bis weit in die Zukunft. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die finanziellen Rahmenbedin­gungen sich mittel- und langfristig verbessern, bedarf es einer finanzpolitischen Neuorientierung. Der Ansatz des Senats, für unmittelbar fluchtbedingte Aufwen­dungen ein Überschreiten der Defizit-Obergrenze zu akzeptieren, aber alles andere in das Korsett des Sanierungspfades zu pressen, als ob sich ansonsten nichts verändert hätte, wird den Anforderungen der jetzigen Situation nicht gerecht.

Die  Präambel der Landesverfassung verpflichtet den Staat, eine Ordnung des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen, in der die soziale Gerechtigkeit, die Menschlichkeit und der Friede gepflegt werden, in der der wirtschaftlich Schwache vor Ausbeutung geschützt und allen Arbeitswilligen ein menschenwürdiges Dasein gesichert wird.

Die soziale Realität in Bremen erfordert soziale Investitionen

Im Land Bremen sind immer mehr Menschen arm oder von Armut bedroht. Die Zahl der Bremerinnen und Bremer, die auf Transferleistungen angewiesen oder in prekärer Beschäftigung sind, steigt. Die Sockelarbeitslosigkeit verfestigt sich und die Stadtteile driften sozial auseinander.

Es gibt Wohnungsbauförderprogramme, aber kaum Neubau-Initiativen in kommunaler Hand, so dass Wohnungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen weiterhin Mangelware bleiben. Es gibt weitreichende Inklusionsbeschlüsse ohne finanzielle Grundlage, die die schlechte Situation an Bremens Schulen nicht ändern. Die Konjunktur verbessert sich, aber ohne neue Jobs bleibt die Dauerarbeitslosigkeit auf ihrem viel zu hohen Stand. Die bremische Verwaltung ist nach mehr als 15 Jahren Personalreduzierung an der Grenze zur Handlungsunfähigkeit oder hat sie teilweise schon überschritten.

Der verstärkte Zuzug von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen, trifft auf eine soziale Infrastruktur, die in ihrer Integrationsfähigkeit bereits geschwächt ist. Die Verpflichtung der Landesverfassung, soziale Gerechtigkeit zu pflegen und wirtschaftlich Schwächere vor Ausbeutung zu schützen, stellt sich daher mit besonderer Dringlichkeit.

Der immer häufiger geäußerte Eindruck, angesichts der Anstrengungen für die Geflüchteten gerieten andere soziale Bedarfe aus dem Blick, muss ernst genommen werden. Einerseits würde kaum jemand, der ehrlich ist, mit den Geflüchteten tauschen wollen, die größtenteils in Massenunterkünften ohne Privatsphäre leben müssen, deren Qualifikation und Erfahrung in Gefahr ist, weitgehend entwertet zu werden, und von denen viele weiterhin in Unsicherheit leben, ob sie bleiben können, was aus ihren Angehörigen zu Hause wird, ob sie mit rassistischen Angriffen rechnen müssen. Andererseits sind Belastungen und Chancen durch die neue Situation nicht sozial gerecht verteilt. Zwar werden soziale Leistungen bislang nicht gekürzt. Aber auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen und perspektivisch auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt verstärkt sich der Druck für diejenigen, die durch Einkommensarmut, Arbeitslosigkeit, Migrationshintergrund oder fehlenden beruflichen Abschluss bereits jetzt besonders stark zu kämpfen haben. Es braucht eine umfassende Gesamtstrategie und mehr öffentliche Mittel, um Armutskonkurrenzen zu vermeiden. Wenn es nicht genug für alle gibt, sind soziale Konflikte programmiert.

Der „Sanierungspfad“ kann nicht mehr das Maß aller Dinge sein

Die Ausgaben für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von geflüchteten Menschen im Land Bremen werden nach den bisherigen Planungen des Senats 2016 ca. 322 Mio. Euro und 2017 ca. 267 Mio. Euro betragen. Das erhöht die Ausgaben deutlich über die Grenze der Neuverschuldung. Die fluchtbedingten öffentlichen Ausgaben können nicht im Rahmen der Defizit-Obergrenzen aus der Sanierungsvereinbarung dargestellt werden – die 300 Mio. Zinsbeihilfen des Bundes dürfen Bremen nicht vorenthalten werden, nur weil es seiner Verpflichtung nachkommt, Geflüchtete aufzunehmen. Die Absicht des Senats, diese Ausgaben gegenüber dem Sanierungsrat als „einer besonderen Ausnahmesituation geschuldet“ auszuweisen, ist daher prinzipiell richtig.

Dagegen ist es nicht hinzunehmen, dass der Senat plant, die „normalen“ Ausgaben weiterhin so knapp zu halten, dass die vom Sanierungspfad gestattete Ausgabenhöhe auch 2016 und 2017 um 90 Mio. Euro  bzw. 67 Mio. Euro unterschritten wird, Die „Arbeitsschwerpunkte“ des Senats belegen, dass die großen sozialen Bedarfe und die mangelhaften Dienstleistungen der öffentlichen Hand im Bereich Bildung, Kinder, Jugend und Arbeitsförderung weiterhin nur äußerst unzureichend abgedeckt werden sollen. 

Dabei hat das Ausbleiben sozialer Investitionen viele negative Folgen. Ein Indikator ist die Entwicklung der Sozialausgaben. 2020 werden sie mit 936 Mio. Euro prognostiziert. Das sind ca. 190 Mio. Euro mehr als 2010. Während also die Zinsen für Geldschulden sinken, gehen die „Zinsen“ für soziale Schulden rapide in die Höhe. 936 Mio. Euro Sozialausgaben entsprechen dem, was man für 30 Mrd. Schulden an Zinsen zahlen müsste – eine „Verarmungsbremse“ wäre ökonomisch viel dringender als eine Schuldenbremse. Wenn verringerte Ausgaben zu Mehrkosten führen, verkehrt sich Sparpolitik ins Absurde.

Dazu kommt, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen im Vergleich zu 2010 grundlegend geändert haben. Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als erwartet, die Zinsbelastungen hingegen deutlich gesunken. Für das Jahr 2020 hat die Ministerpräsidentenkonferenz Bremen zusätzliche Einnahmen und Minderausgaben von ca. 450 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Für 2020 sind weitere Zinsminderausgaben von bis zu 150 Mio. Euro möglich. Es ist absurd, einen Haushalt auf ein Ausgabenniveau zu kürzen, das 400 bis 500 Mio. Euro niedriger ist, als es 2020 sein darf. Selbst unter den Maßgaben der Schuldenbremse gibt es keine Rechtfertigung mehr dagegen, bereits in den Haushalten der nächsten vier Jahre deutlich mehr Geld für soziale Investitionen auszugeben

Am konsequentesten wäre es daher, alle notwenigen Ausgaben zur Sicherung „der sozialen Gerechtigkeit und der Menschlichkeit“ als Ausgaben in einer außergewöhnlichen Notlage zu begreifen und sie ggf. durch Kredite zu finanzieren, ohne dass Bremen die Zinsbeihilfen verliert.

Das Bundesland Bremen hat inzwischen eine Chance, ab 2020 aus der weiteren Zwangsverschuldung herauszukommen. Das gilt aber nur, wenn der Bund die Kosten für Flucht und Armut nicht auf die Länder abwälzt und wenn jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Integrationskraft und der sozialen Infrastruktur unternommen werden. Und es gilt nur, wenn die Haushalte 2016 bis 2019 so gestaltet werden, dass nicht unter dem Primat der überholten Defizit-Obergrenzen darauf verzichtet wird, notwen­dige soziale Investitionen zu unternehmen. 2008 wurden zur Rettung von Banken bundesweit bis zu 480 Milliarden Euro riskiert. Erst im Dezember 2015 hat das Bundes­land Hamburg einem neuen Rettungspaket für die HSH Nordbank zugestimmt, das die öffentliche Hand am Ende vermutlich ca. 5 Milliarden Euro kosten wird. Zur Rettung von Menschen und zur Bekämpfung von Armut sollten soziale Investitionen ebenso möglich sein.

Reichtum zur Finanzierung heranziehen

Schlussendlich ist die Finanzierung struktureller Defizite im öffentlichen Haushalt durch Kredite, selbst wenn sie historisch günstig sind, keine dauerhafte Lösung. Nur auskömmliche Einnahmen ermöglichen eine nachhaltige Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Angesichts eines bundesweiten Privatvermögens in Geld und geldähnlichen Werten von mittlerweile über 5 Billionen Euro ist es an der Zeit, zumindest über eine Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu reden.

Eine Vermögensabgabe von 10 Prozent, auf eine Anzahl von Jahren verteilt, macht den Inhaber eines Vermögens von 1 Million Euro nicht arm, sondern nur etwas weniger reich. Selbst unter Berücksichtigung von Freigrenzen sollten so 200 bis 300 Milliarden Euro für die öffentliche Hand realisiert werden können: ein notwendiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, auf den die Gesellschaft aktuell weniger denn je verzichten kann und sollte.

Haushaltstransparenz erhöhen

Die Verzögerung der Haushaltsaufstellung um ein paar Monate ist unter den oben skizzierten Rahmenbedingungen nachvollziehbar. Völlig inakzeptabel ist jedoch, dass die haushaltslose Zeit nun bis Herbst 2016, also acht bis neun Monate, dauern kann. Das schafft zusätzliche Probleme und Existenznöte, insbesondere bei den Einrichtungen und Institutio-nen, die auf öffentliche Zuwendungen angewiesen sind. Es schafft außerdem ein ernsthaftes Demokratie-Defizit, wenn das Haushaltsrecht, ein entscheidendes Recht des Parlaments, auf die nachträgliche Absegnung der von der Exekutive vorgenommenen Ausgaben reduziert und damit entwertet wird.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft stellt fest:

1.    Bremen und Bremerhaven befinden sich aufgrund der großen Anzahl geflüchteter Menschen, aufgrund der generell wachsenden Bevölkerung auch durch Zuzug aus der EU und aufgrund der verfestigten und im Land Bremen besonders stark ausgeprägten Armut in einer außergewöhnlichen Situation, die eine Neuorientierung der kommunalen und staatlichen Aufgabenbearbeitung erzwingt. Das jahrzehnte-lange Kürzen und Ausdünnen der öffentlichen Investitionen, der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Dienstleistungen der öffentlichen Hand muss beendet werden. Um die unmittelbar anstehenden Anforderungen angemessen bewältigen zu können, ist im Zweifelsfall die Einhaltung des Sanierungspfades zurückzustellen und seine Überschreitung zumindest temporär hinzunehmen. Dies ist gegenüber dem Sanierungsrat offensiv zu vertreten. Das Verschleppen von jetzt notwendigen Maßnahmen wird in Zukunft wesentlich höhere Kosten verursachen als der zeitweilige Verlust von Zinsbeihilfen.

2.    Die für die Versorgung und Betreuung Geflüchteter erforderlichen Ausgaben können nicht im Rahmen der in der Sanierungsvereinbarung festgelegten jährlichen Defizit-Obergrenzen dargestellt werden und dürfen nicht für die Feststellung des Haushaltssaldos mit herangezogen werden.

3.    Die Situation erfordert darüber hinaus zusätzliche Anstrengungen, um die allgemeine Integrationsfähigkeit der beiden Stadtgesellschaften zu stärken und eine weitere negative Abkoppelung hinsichtlich Armut, Arbeitslosigkeit, Bildungsergebnissen und Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu verhindern.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf:

4.    die Fraktionen der Bürgerschaft in jeder Hinsicht zu unterstützen, um eine Verab-schie­dung des Haushalts noch vor der Sommerpause zu ermöglichen. Dazu ist es insbesondere notwendig, dem Parlament umgehend sämtliche zur Haushalts­aufstellung eingereichten Vorab-Entwürfe der Ressorts zugänglich zu machen.

5.    der Bürgerschaft einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der – abgesehen von direkten Aufwendungen für die Integration und Versorgung Geflüchteter – auch gezielte Maßnahmen vorsieht, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Bildungs-ergebnisse zu verbessern.

6.    unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die eine sozial ungerechte Verteilung von Problemen und Chancen der derzeitigen Situation verhindern, z.B.
- bis auf Weiteres die Mietkosten im Rahmen der KdU in tatsächlicher Höhe zu übernehmen und auf Aufforderungen zur Mietsenkung zu verzichten;
- zusätzliche sozialversicherte Beschäftigung für Erwerbslose öffentlich zu fördern, die sich auf Integrationsaufgaben bezieht;
- den Ausbau kommunalen Wohnraums voranzutreiben;
- die Schulen, Kindertagesstätten und Jugendfreizeitheime durch zusätzliches Personal zu verstärken, vor allem in den Quartieren, in denen der Zuzug von Menschen mit Migrationsanteil besonders hoch ist.

7.    sich in den Verhandlungen mit dem Bund für eine wesentlich substanziellere Unterstützung bei der Finanzierung der Integrationskosten für geflüchtete Menschen einzusetzen.

8.    sich in den anstehenden Verhandlungen um die Gewährung von Zinsbeihilfen in der Periode 2017 bis 2019 und generell um die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern für eine bedarfsgerechte Ausstattung des Ausgabenniveaus einzusetzen. Insbesondere wird es notwendig sein, die Sanierung der bremischen Haushalte an die veränderte Einnahmesituation und die zu erwartenden Zinsminderausgaben 2020 anzupassen, die u.a. durch die Neuregelungen des Länderfinanzausgleichs zu erwarten sind. Es ist darauf zu drängen, dass die besonderen Kosten für die Integration von geflüchteten Menschen und für die Bekämpfung der verfestigten und in Bremen besonders ausgeprägten Armut keine Verletzung des Grundgesetzes und der Landesverfassung darstellen, sondern einer außergewöhnlichen Notsituation geschuldet sind und somit der Anspruch auf Zinsbeihilfen bis 2019 davon nicht berührt wird.

9.    mit anderen Bundesländern und dem Bund erneut über die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhebung einer Vermögensabgabe zu verhandeln.

10.  bei der Aufstellung künftiger Haushalte die Gremien der bremischen Bürgerschaft frühzeitiger als bisher zu beteiligen. Der Senat hat sicherzustellen, dass auch in Wahljahren die haushaltslose Zeit im Folgejahr nicht länger als fünf Monate beträgt. Dafür soll der Senat ein Konzept erstellen und es der Bürgerschaft bis Mai 2017 vorlegen.

Klaus-Rainer Rupp, Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE