27. Mai 2016

Verbotspolitik gegen Freiluftpartys

Wir fragen den Senat:

1.    Wie viele und welche Flächen wurden bereits durch die Beiräte von der Nutzung für eine spontane Freiluftparty ausgeschlossen?

2.    Wie viele spontane Freiluftpartys wurden in diesem Jahr bisher durchgeführt und wie bewertet die Polizei den Verlauf dieser Veranstaltungen?

3.    Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass das neue Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys durch die weitreichenden Verbote für bestimmte Flächen, nur sehr eingeschränkt umgesetzt werde kann und welche weiteren Schritte zur Lösung dieser Problematik werden vom Senat geplant?

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE