29. April 2016

Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen?

Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen.

Der NDR veröffentlichte am 6. April 2016 einen Bericht über die Briefkastenfirma "Varmont Solicitors", die auf den britischen Jungferninseln in der Karibik angemeldet sei. Inhaber dieser Firma ist demnach ein Investor, der auf Grund seiner Nähe zur russischen Regierung als „politisch exponierte Person“ unter besondere Geldwäscheregelungen der OECD fällt und deshalb lieber anonym investiere. Mitinhaber soll das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein sein. Über „Varmont Solicitors“ wurden demnach zahlreiche Immobilien in der Innenstadt Bremerhavens erworben. Recherchen des NDR besagen außerdem, dass das Einkaufszentrum Haven Höövt in Vegesack der Offshore-Firma  "Venoges Holdings Inc." gehöre, deren Eigentumsverhältnisse noch ungeklärt sind.

Nicht alle Briefkastenfirmen in Offshore-Staaten sind für illegale Zwecke gegründet. Allerdings dienen viele der sog. ‚Steuervermeidung‘ unter Ausnutzung bestehender Gesetzes- und Vollzugslücken. Beispielsweise ist es möglich, in einem Staat mit geringer Steuerlast eine Immobilienholding zu gründen um in Deutschland Häuser zu kaufen. Profite werden dann nicht mehr in Deutschland, sondern im Staat des Firmensitzes versteuert. Außerdem können Immobilien verkauft oder vererbt werden, ohne das deutsche Finanzämter beteiligt werden, indem nicht das konkrete Gebäude, sondern Anteile an der Holding verkauft oder vererbt werden.

Über das elektronische Grundbuch müssten Informationen zu den folgenden Fragen recherchierbar sein.

Wir fragen den Senat:

1.    Wurden in den Grundbuchämtern Bremens und Bremerhavens die genannten Immobilien und Firmen überprüft? Können die oben genannten Recherchen des NDR zu „Varmont Solicitors“ und „Venoges Holdings Inc.“  insofern bestätigt werden? Wenn es keine explizite Überprüfung der NDR-Angaben gab: Warum nicht?

2.    Wäre es rechtlich und tatsächlich möglich, elektronische Grundbuchauszüge nach Herkunftsorten der besitzenden Firmen zu prüfen (z.B. an Hand der ‚schwarzen Liste‘ des Internationalen Währungsfonds IWF von 2014: Andorra, Anguilla, Aruba, Bahamas, Belize, Bermuda, British Virgin Islands, Cayman Islands, Cook Islands, Gibraltar, Guernsey, Isle of Man, Jersey, Liechtenstein, Macao, Malaysia, Monaco, Montserrat, Niederländische Antillen, Palau, Panama, Samoa, Seychellen, Turks and Caicos Islands, Vanuatu, Zypern, vgl.: https://www.imf.org/external/NP/ofca/OFCA.aspx#P)?

3.    Wie viele Immobilien in Bremen und Bremerhaven sind im Eigentum von juristischen Personen/Firmen aus diesen Staaten (bitte einzeln auflisten nach Stadtgemeinde, Anzahl der Immobilien, Herkunftsland der Firma gemäß der IWF-Liste und Name der Offshore-Holding)?

4.    Für wie viele dieser Immobilien sind dem Senat die realen  Eigentumsverhältnisse unbekannt?

5.    Falls eine entsprechende Analyse nicht möglich sein sollte, welche konkreten Gründe verhindern dies genau?

6.    Wenn im Land Bremen eine Immobilie von einer Holding mit Sitz beispielsweise in den Bahamas gebaut oder ein städtisches Grundstück von einer solchen Firma gekauft werden soll, wäre dies schon ein hinreichender Anlass für eine weitergehende Überprüfung der Rechtmäßigkeit des eingesetzten Kapitals und der Eigentumsverhältnisse der Holding? Wenn ja: welche Maßnahmen werden in solchen Fällen konkret eingeleitet und von wem? Wenn nein: warum nicht, und was wäre ein hinreichender Anlass?

7.    Wenn für eine Immobilie nach einem Verkauf als neue Eigentümerin eine Firma beispielsweise aus den Cook Islands in die Grundbücher in Bremen oder Bremerhaven eingetragen werden soll, wäre dies schon ein hinreichender Anlass für eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des eingesetzten Kapitals und der Eigentumsverhältnisse der Holding? Wenn ja: welche konkreten Maßnahmen werden in solchen Fällen eingeleitet und von wem? Wenn nein: warum nicht, und was wäre ein hinreichender Anlass?

8.    Kann der Senat eine Einschätzung abgeben, in welchen Größenordnungen dem Land Bremen steuerliche und weitere Einnahmen durch sog. ‚Steuervermeidung‘ mit Hilfe von Offshore-Holdings entgehen?

9.    Plant der Senat eine eigenständige Erfassung von Geschäftstätigkeiten beispielsweise in einer Datenbank beim Finanzamt, wenn öffentlichen Stellen und Behörden die Beteiligung von Unternehmensholdings aus den Staaten der obigen IWF-Liste bekannt werden, um anschließende Prüfungen zu systematisieren und mögliche Fälle von sog. ‚Steuervermeidung‘ besser ermitteln zu können?

10. Welche Maßnahmen wurden senatsseitig als Reaktion auf die Panama-Papers-Enthüllung im Einzelnen ergriffen von

  • a)    der Senatorin für Finanzen,
  • b)    dem Senator für Inneres,
  • c)    dem Senator für Justiz,
  • d)    dem Senator für Bau?

11. Welche weiteren Maßnahmen sind von den genannten Ressorts im Einzelnen geplant und vorgesehen?

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.<xml></xml>