12. August 2016

Gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Stadtgemeinde an Straßenreinigung und Abfallentsorgung

Der Senat hat am 12. Juli 2016 über die „Ausgestaltung der kommunalen Beteiligung an der Straßenreinigung und der Abfalllogistik ab dem Jahr 2018 (NAS2018)“ entschieden. Im Kern der Entscheidung steht eine Minderheitsbeteiligung an zwei GmbHs zur Straßenreinigung und Abfallentsorgung im Umfang von je 49,9 Prozent.

Aus der zugehörigen Senatsvorlage ergibt sich, dass die Entscheidung auf einer gutachterlichen Stellungnahme der Econum Unternehmensberatung beruht, die bisher nicht veröffentlicht wurde:

"Auf der Grundlage der Gutachterlichen Stellungnahme vom 20. Mai 2016 hat die Staatsräte-Lenkungsgruppe ein Modell der künftigen Ausgestaltung erarbeitet"

"Wie Berechnungen der Econum Unternehmensberatung GmbH belegen, ist dies zugleich auch der für Bremen wirtschaftlichste Beteiligungsanteil."

"Gegenüber einer Mehrheitsbeteiligung von 50,1 % oder einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 % der AöR an den operativen GmbHs ist bei der vorgeschlagenen Lösung nach dem Kostenvergleich von Econum Unternehmensberatung die geringste Haushalts-bzw. Gebührenbelastung zu erwarten"

Ich bitte um Vorlage dieser gutachterlichen Stellungnahme und ggf. weiterer im Zusammenhang stehender „Kostenvergleiche“ oder entsprechende Berechnungen im HaFa, weil sie offensichtlich für die Entscheidung über die kommunale Beteiligung haushaltsrelevant sind.

Klaus-Rainer Rupp und Fraktion DIE LINKE