Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Herzlich willkommen

auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament.

Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Palarmentarier informieren zu können. Meine Internetpräsenz wird fortlaufend ergänzt.

Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
26. Juli 2017

Mehr Personal für den Verfassungsschutz?

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage, ob das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (VS) mehr Personal erhalten sollte. Mehr...

 
20. März 2017

Die Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten schaffen

Die Polizei hat die Aufgabe, Straftaten zu verfolgen und Gefahren abzuwehren. Sie übt das staatliche Gewaltmonopol aus und ist zu diversen Zwangsmaßnahmen und zur Einschränkung bestimmter Grundrechte befugt. Die Tätigkeit der Polizei ist regelmäßig mit Konfliktsituationen verbunden, beim Wahl der Mittel ist dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu... Mehr...

 
25. November 2016

Drogendealer abschieben?

Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die CDU-Forderung nach der Abschiebung von Drogendealern. Mehr...

 
14. Oktober 2016

Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern

Spätestens seit den Veröffentlichungen über die sogenannten ‚Panama Papers‘ ist klar, dass Investoren mit Hilfe von Briefkastenfirmen Immobilien auch in Deutschland und im Land Bremen erwerben. Eigentümer bleiben mit Hilfe der Briefkasten-Konstruktion anonym und könnten so notarielle, steuerliche und handelsgesetzliche Vorschriften umgehen. Nicht... Mehr...

 

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Aktuelle parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen
30. Juni 2017 Erlanson/Justiz & Inneres/Vogt

Bedrohungen und Bespitzelungen türkischstämmiger Oppositioneller in Bremen

Wie oft setzt die Staatsanwaltschaft V-Leute in Ermittlungsverfahren ein? Mehr...

 
26. Juni 2017 Justiz & Inneres/Kristina Vogt

Unverhältnismäßige Strafverfolgung bei Beförderungserschleichung vermeiden

Antrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
1. Juni 2017 Justiz & Inneres/Vogt

Speicherung in Polizeidatenbanken trotz eingestellter Ermittlungsverfahren

Frage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE: Mehr...