Zur Zeit wird gefiltert nach: Justiz & Inneres

Herzlich willkommen

auf meiner Webseite. Ich freue mich, dass Sie sich für meine Arbeit als Abgeordneter  der Bremischen Bürgerschaft interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie mehr über mich und meine Tätigkeit im Parlament.

Ich hoffe, Sie durch meinen neuen Webauftritt noch zügiger und umfassender über mein Wirken als Palarmentarier informieren zu können. Meine Internetpräsenz wird fortlaufend ergänzt.

Wenn Sie bei einmal nicht fündig werden, empfehle ich Ihnen die umfangreichen Internetangebote des Bremer Landesverbandes und natürlich meiner Bürgerschaftsfraktion.

News
21. April 2018

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Am 15. April 2018 trug ein Beamter der Bremer Polizei beim Einsatz am Weser-Stadion einen Schlagstock mit einem Aufkleber des Versandhandels „Spass kostet“. Dieses Unternehmen gilt in der Szene als rechtes Hooliganlabel, die Räumlichkeiten des Betreibers wurden 2006 im Zuge einer bundesweiten Razzia gegen die rechtsterroristische Gruppierung... Mehr...

 
16. Dezember 2017

Entwicklung der Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Bremen

Das Innenressort stellt dem Ligaverband DFL aktuell Gebühren für große Polizeieinsätze bei Fußballspielen in Rechnung. Der Fußballverband hat gegen einen Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht geklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Mehr...

 
24. November 2017

Tendenziöse und rechtswidrige Einschätzung linker Gruppierungen im Bremischen Verfassungsschutzbericht 2016

Der aktuelle Bremer VS-Bericht nimmt gegenüber dem Vorjahr eine deutlich verschärfte Einschätzung linker Gruppierungen vor. So werden namentlich die Interventionistische Linke und die Rote Hilfe plötzlich explizit als „gewaltorientiert“ bezeichnet Die Rote Hilfe hat verwaltungsgerichtlich gegen die Titulierung als „gewaltorientiert“ geklagt. Mehr...

 
30. September 2017

Entschädigung und Rehabilitierung der Opfer des §175 StGB

Am 22. Juli 2017 ist das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Kraft getreten. Mehr...

 

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Aktuelle parlamentarische Initiativen und Pressemitteilungen
21. April 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Hooligan-Aufkleber auf dem Schlagstock eines Polizisten

Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
11. März 2018 Justiz & Inneres/Vogt

Faire Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Bereitschaftspolizei

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE: Mehr...

 
10. Februar 2018 Erlanson/Justiz & Inneres

Sozial ungerecht, zu teuer und rechtspolitisch bedenklich: Modellprojekt umsetzen, auf Ersatzfreiheitsstrafen verzichten!

Jedes Jahr müssen ca. 50.000 Menschen in Deutschland eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) verbüßen. Daraus folgen Haftkosten für die öffentliche Hand von über 200 Millionen Euro jährlich und ein enormer Aufwand für das Vollzugspersonal und das Strafvollzugssystem, das diesen Gefangenen zudem nichts Sinn Mehr...