Aus der Bürgerschaft berichtet
Premiere! Erstmalig sprach ein Beiratsvertreter, hier aus Blumenthal, vor den Abgeordneten der Bremischen Stadtbürgerschaft. Möglich wurde dies durch eine Änderung des Beirätegesetzes in der vergangenen Legislaturperiode.
Ortsgesetze über eine Veränderungssperre nach dem Baugesetzbuch für ein Gebiet in Bremen - Blumenthal für das Grundstück Lüssumer Straße 105 und Entwässerung sowie Änderung des Bebauungsplanes 922
Ralf Schwarz, stellvertretender Blumenthaler Beiratssprecher, zeigte sich zu Beginn seines Redebeitrages verwundert, dass heute zeitglich mit dem Begehren des Stadtteilparlaments ein Gesetzentwurf des Senats behandelt wird, der ein Ergebnis vorweg nimmt, das es eigentlich noch nicht geben darf. Er beschwerte sich zudem, dass der Bausenator und seine nachgeordneten Behörden 16 Monate lang jegliche Informationen über den möglichen Bauherren verweigern.
In den drei Tagesordnungspunkten ging es um ein Projekt für den Bau eines Einkaufszentrums in einem Blumenthaler Gelände. Laut geltendem Bebauungsplan handelt es sich um ein Mischgebiet, in dem also Einzelhandel eigentlich erlaubt ist und somit ein Recht auf Genehmigung hat. Der Beirat will dieses Gebiet in das sogenannte Zentrenkonzept mit aufnehmen.
Klaus-Rainer Rupp begrüßte in seinem Redebeitrag zunächst die Möglichkeit, Beiräte vor dem Stadtparlament reden zu lassen. Konkret zu den Anträgen informierte der baupolitische Sprecher der Linksfraktion, dass sich seine Fraktion der Stimme enthalten wird, weil ein Einkaufszentrum als eine Gefahr für den Einzelhandel am Ortszentrum Blumenthaler Marktplatz gesehen wird. „Von dort zur Lüssumer Straße 105 sind es aber nur rund 1.400 Meter. Da scheint es schon plausibel, dass durch das neue Shoppingcenter der Marktplatz weiter abgewertet würde.“
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Hafenbetriebsgesetz (Atomtransporte)
Es wird weniger Atomtransporte über Bremisches Gebiet geben. Nicht viel weniger, aber immerhin. Künftig wird der Umschlag von Kernbrennstoffen über die Bremischen Häfen untersagt sein. Von diesem Verbot ausgenommen sind jedoch weiterhin alle anderen sonstigen radioaktiven Produkte, wie beispielsweise Uranhexafluorid. Die Transporte dieser radioaktiven Fracht bilden aber die Mehrzahl aller Beförderungen über bremisches Gebiet hin zu den Häfen. Daher reichte DIE LINKE einen Änderungsantrag ein, um auch diese Transporte zu untersagen, der jedoch nicht angenommen wurde. Klaus-Rainer Rupp kündigte deshalb in der Debatte an, an diesem Ziel festzuhalten, möglicherweise auch mittels eines Volksbegehrens. Der Abgeordnete sprach sich ferner dafür aus, den Hafentransport auch für andere Güter einzuschränken: „Wir können nicht stolz sein auf einen Hafen, über den auch Rüstungsgüter in alle Welt verschifft werden.“
Im Vorfeld stimmte DIE LINKE gegen den Antrag der CDU, die Gesetzesänderung von der Tagesordnung zu nehmen.
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Am Dienstag protestierten Bremer Hoteliers noch vor der Bürgerschaft, um das Gesetz zu verhindern. Gestern beschloss das Parlament die Einführung einer sogenannten City Tax, besser bekannt auch als Bettensteuer. Hotels und Pensionen müssen ab April 2012 eine Gebühr in Höhe von ein bis drei Euro, je nach Hotelkategorie sowie pro Nacht und Person, die übernachtet, bezahlen.
Klaus-Rainer Rupp meinte in der Debatte: "Wir beschließen heute dieses Gesetz, das den Unsinn auf Bundesebene ein Stück ausgleicht." Die FDP setzte auf Bundesebene eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent nur für Hotelübernachtungen durch.
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Geschwindigkeitsmesstafeln wirksam fördern
Im Stadtgebiet von Bremen gibt es 26 Geschwindigkeitsmesstafeln. Auch in Bremerhaven werden sie erfolgreich eingesetzt. Sie haben sich als wirksame Unterstützung zur Durchsetzung von Tempolimits bewährt.
DIE LINKE unterstützt das Ansinnen, weitere Geschwindigkeitsmesstafeln in Bremen und Bremerhaven aufzustellen, fordert jedoch, dass deren Finanzierung nicht über die Globalmittel der Beiräte erfolgen soll, so wie im Vorfeld in der Presse angeregt wurde.
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Bremisches Gesetz zur Erleichterung von Investitionen
Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen in der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 ein vereinfachtes Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge sowie Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte beschlossen. Niedersachsen hat aber im Rahmen einer Interimslösung seine höheren Wertgrenzen bis zum Ende 2012 verlängert. Damit bremische HandwerkerInnen im Wettbewerb mit niedersächsischen Handwerksbetrieben keine Nachteile erleiden, sollte das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen erneut beschlossen werden und bis zum 31.12.2012 gelten. Damit sollen die erhöhten Wertgrenzen für die Vergabe öffentliche Aufträge im Land Bremen fortgeschrieben werden, bis die neuen bundeseinheitlichen Vergaberegeln greifen.
DIE LINKE stimmte gegen eine Verlängerung des bremischen Gesetzes, weil dadurch die Vergabetransparenz leiden würde.
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Mhallamiye in Bremen
Seit längerer Zeit gibt es eine öffentliche Diskussion um Mhallamiye. So gab es einerseits eine große Welle von Solidarität, als die Familie G. aus Tenever abgeschoben werden sollte. Andererseits gibt es immer wieder Aufrufe der Empörung in Bezug auf straffällige Mitglieder einer anderen Familie. Klaus-Rainer Rupp meinte dazu, „wir müssen organisierte Kriminalität wegholen von dem Vorwurf, dass diese bestimmten Ethnien sowie bestimmten Herkunftsländern automatisch zugeordnet sind.“
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Haushaltseckwerte auch für Investitionen in Bildung, soziale Teilhabe und öffentliche Strukturen korrigieren!
Der Senat plant, in den nächsten beiden Jahren 50 Mio. Euro in Maßnahmen zur Rationalisierung der Verwaltung zu investieren, die mittel- und langfristig die laufenden Kosten senken und die Finanzierungskosten (über-) kompensieren sollen. Die jüngsten Steuerschätzungen mit prognostizierten Mehreinnahmen von 117 Mio. Euro schaffen jedoch innerhalb der Kriterien des Sanierungspfades Spielraum für weitere Anpassungen.
Der Bedarf an finanziellen Mitteln ist erheblich, beispielsweise in den Ressorts Bildung oder Soziales. „Dafür ist die Anpassung der Eckwerte dringend geboten“, meinte Klaus-Rainer Rupp in der Debatte um den von der LINKEN eingebrachten Dringlichkeitsantrag, mit dem der Senat aufgefordert werden soll, seine Eckwertbeschlüsse für den Haushalt 2012 zumindest im Rahmen der zulässigen Neuverschuldung anzuheben.
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Sanierungsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und den Kommunen Bremerhaven und Bremen
Den Abgeordneten lag eine Sanierungsvereinbarung zwischen dem Land Bremen und den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zur Umsetzung und Einhaltung des Konsolidierungskurses zwischen 2010 und 2020 vor.
Klaus-Rainer Rupp stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass diese Vereinbarung keine Sparvorlage sei, sondern vielmehr eine Verpflichtung zur Reduzierung des Haushaltsdefizites. „Das bedeutet nichts anderes, als Ausgaben zu kürzen! Damit sparen wir aber nichts.“
DIE LINKE stimmte gegen diese Vorlage, da die besondere Problemlage Bremerhavens nicht ausreichend berücksichtigt wurde, wie der Abgeordnete in seinem Redebeitrag betonte.
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Hochschulpakt bedarfsgerecht weiterentwickeln – bundesweites Hochschulzulassungsverfahren endlich einführen!
DIE LINKE teilt im Großen und Ganzen die Forderungen, die die Koalition hier in der Vorlage aufgestellt hat:
- Der Hochschulpakt muss dringend den Realitäten angepasst werden, was die Zahl der Studierenden und das Studierverhalten angeht. Das bedeutet, dass mehr Geld hier rein muss.
- Die Hochschullandschaft muss bundesweit und in allen Ländern auf höhere Studierendenzahlen ausgerichtet werden. Und dafür brauchen wir in Bremen Planungssicherheit.
- Dass das Vergabesystem immer noch nicht funktioniert ist einerseits schwer nachvollziehbar und außerdem ein echtes Problem, wenn nämlich Plätze unbesetzt und gleichzeitig Studieninteressierte ohne Platz bleiben.
Für Klaus-Rainer Rupp greift der Antrag dann aber doch zu kurz. „Mit keinem Wort wird das Kooperationsverbot angesprochen. Warum eigentlich nicht? Das Kooperationsverbot ist doch ein bildungspolitischer Anachronismus, der insbesondere Bremen, aber auch andere Bundesländer umtreibt und die Hochschullandschaft in Deutschland grob gesagt in einen abgehängten Norden und einen gut aufgestellten Süden spaltet.“
Der Abgeordnete stellte mit Blick auf Bremen, wo der Drittmittelanteil auf Rekordhöhe ist und in den Haushaltsentwürfen sogar noch gesteigert werden soll, klar, „so wie es jetzt ist, geht es nicht weiter. Kann es auch gar nicht, denn die Hochschulfinanzierung ist schon aus dem Gleichgewicht geraten, wenn mehr als 30 Prozent aus Drittmitteln kommen.“ Wir wenden uns vehement gegen die Privatisierung des HIS-Systems“, äußerte sich der finanzpolitische Sprecher und fuhr fort: „Dass das zentrale Vergabesystem bisher nicht läuft, hat nichts mit der öffentlich-rechtlichen Organisationsform dieser Institution zu tun. In dieser Frage halten Sie sich in ihrem Antrag auffällig zurück. Ich hoffe, dass sich Bremen da nicht in die Front der Privatisierer einreiht.“
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Quelle der Filmbeiträge: www.radioweser.tv, Eigenaufnahme (Stadtbürgerschaft)