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25. März 2013

33 Tonnen pro Tag: Bremische Häfen sind Drehscheibe für Waffen und Munition

Foto: Kai Tholen / pixelio.de

Gut ein halbes Jahr hat der Senat gebraucht, die Kleine Anfrage der LINKEN zu Wafentransporte über Bremische Häfen zu beantworten.

In der Regel hat die Landesregierung fünf Wochen Zeit, um die entsprechende Senatsmitteilung zu veröffentlichen.

DIE LINKE erwartete zu sechs Einzelfragen Informationen, unter anderem sollte der Senat erklären, welche und wie viele Güter der Gefahrgutklasse I seit dem Jahr 2000 landesseitig zum Umschlag in das Hafengebiet eingebracht wurden.

In der Senatsantwort finden sich erstmals Daten über Gefahrgüter aus dem Bereich Munition, Explosivstoffe und Waffentechnik, die in Bremen und Bremerhaven verschifft werden. 2011 und 2012 wurden Gefahrgüter dieser Art im Umfang von 24.031 Tonnen für den Export verladen (brutto), die Netto-Explosivstoffmasse betrug 1.640 Tonnen. Den größten Anteil machen Patronen aus, gefolgt von den eindeutigen Kriegswaffen Gefechtsköpfe und Raketen.

Diese Liste ist nur die Spitze des Eisbergs. Rüstungselektronik, Panzer ohne Munition oder ungeladene Sturmgewehre fallen nicht unter die Meldepflicht beim Hafenamt, weil von ihnen keine Explosionsgefahr ausgeht. Trotzdem machen die Daten eines deutlich: Die Bremischen Häfen sind ein wichtiger Umschlagsplatz für Kriegsgerät und Waffen. Jeden Tag werden rechnerisch 33 Tonnen todbringender Fracht für den Export verladen. Bremen ist damit ein Knotenpunkt weltweiter Aufrüstung.

DIE LINKE denkt nun über ein Verbot dieser Transporte, ähnlich wie bei den Kernbrennstoffen, nach.  

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie die gesamte Senatsantwort einsehen möchten.