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11. Januar 2017

Verstößt die Kooperation mit der Bundeswehr gegen die Zivilklausel?

Miriam Strunge (Bild-Quelle: DIE LINKE / Rico Prauss)

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Jeweils mittwochs erscheint im größten Bremer Anzeigenblatt die Rubrik 'Pro und Contra'. Hier äußern sich verschiedene PolitikerInnen beziehungsweise VertreterInnen von Institutionen und Verbänden zu aktuellen Themen. Aktuell geht es um die Frage nach der Zivilklausel an Hochschulen im Land Bremen. Miriam Strunge bezieht im Weser Report für DIE LINKE Stellung:

Die Zivilklausel besagt eindeutig: Forschung und Lehre dienen „ausschließlich friedlichen Zwecken“, die Hochschule „lehnt die Beteiligung von Wissenschaft und Forschung an Projekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ab“. Übersetzt heißt das: Bundeswehr und Rüstungsunternehmen haben keinen Zutritt zur Hochschule. Die Kooperation mit der Bundeswehr verstößt daher klar gegen die Zivilklausel.

Leider wollen sich weder Senat noch Hochschulleitung diese Kooperation entgehen lassen und versuchen, die Zivilklausel bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen, um sie mit der Bundeswehr zu vereinbaren. Und der Justizsenator macht die Bundeswehr einfach zum friedlichen Akteur – eine gefährliche Verdrehung der Tatsachen. Zur Erinnerung: Die Bundeswehr ist eine Armee, sie ist an 15 Auslandseinsätzen beteiligt, sie will Konflikte militärisch lösen, nicht friedlich. Zivilklausel ernst nehmen, heißt deshalb: Die Kooperation beenden!

Die Linksfraktion führte im November 2016 zum Thema Zivilklausel eine Veranstaltung durch. Hier können Sie den Veranstaltungsmitschnitt auf YouTube einsehen.

Wieso ist ein Bundeswehrstudiengang möglich, wenn das Hochschulgesetz Forschung und Lehre ausschließlich zu friedlichen Zwecken vorschreibt? Wie erklären SPD und Grüne, dass die Bundeswehr trotzdem einen Studiengang betreiben dürfe? Diese und weitere Fragen stellte die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Strunge, ihrem Beitrag voran.

Prof. Wolfram Elsner diskutierte, welche Interessenlagen und Argumente in Zeiten fortschreitender Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft mitgedacht und kritisiert werden müssen. An welchen Stellen kann Druck ausgeübt werden, damit Zivilklausel und Selbstverpflichtung der Hochschule nicht völlig leer laufen? Welche Rolle können akademische Kontrollgremien, die Politik und die kritische Öffentlichkeit  dabei spielen?

Ralf Streibl, Informatiker*innen für den Frieden, schilderte die Entwicklung aus hochschulpolitischer Sicht. Er forderte eine breite Debatte, eine Repolitisierung der Gremien und eine Verschiebung der Beschlusskompetenzen von Rektoraten hin zur Selbstverwaltung im Akademischen Senat. Das Ziel sei weiterhin, den Kooperationsvertrag zwischen Hochschule und Bundeswehr baldmöglichst zu kündigen.


Dazu wurde im November 2016 in der Hochschule Bremen ein Rechtsgutachten im Auftrag des Vereins „NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss)“ präsentiert. Das Papier können Sie HIER einsehen

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