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6. April 2018

Die Sozialwohnungs-Quote hat kaum Wirkung – der Senat muss seine Wohnungspolitik ändern

2012 hat der Senat das erste Wohnraumförderprogramm beschlossen, dem inzwischen das zweite, das dritte und die Aufstockung des dritten Förderprogramms gefolgt sind. Mit dem Wiedereinstieg in die Wohnraumförderung sollten drei Ziele erreicht werden: Eine Steigerung der allgemeinen Baufertigstellungen auf jährlich mindestens 1.400 neue Wohnungen; ein jährlicher Zuwachs von 350 Sozialwohnungen (durch die 25%-Quote); und ein jährlicher Zuwachs von 70 Wohnungen für von Wohnungslosigkeit bedrohte Personen (durch die 20%-von-25%-Quote).

Weil es nach fünf Jahren Zeit war für eine Bilanz der neuen Wohnraumförderung, hat DIE LINKE bei der Landesregierung unter anderem nachgefragt, ob sich diese Förderpolitik bewährt hat und ob die Ziele erreicht wurden. Die Senatsantwort auf die Große Anfrage liegt jetzt vor.

Demanch hat die bisherige Ausrichtung der Wohnraumförderung offenbar kein nennenswertes Mehr an bezahlbarem Wohnraum gebracht, denn in fünf Jahren Wohnraumförderung sind gerade einmal 453 neue Sozialwohnungen entstanden. Insbesondere die 25-Prozent-Quote hat sich als nahezu wirkungslos erwiesen. Von den 453 neuen Sozialwohnungen 2013-2017 gehen nicht mehr als 231 Wohnungen auf die Quote zurück.

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