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17. April 2017

Wie geht es weiter mit der Cannabispolitik?

Foto: Petra Bork / pixelio.de

Im Koalitionsvertrag 2015-2019 hat die Landesregierung festgehalten, die Drogenpolitik, insbesondere im Bereich Cannabis liberalisieren zu wollen. Am 20. April 2016 konkretisierte die Bürgerschaft dieses Vorhaben und beauftragte den Senat mit entsprechenden Maßnahmen.

In den vergangenen Jahren, auch noch nach Beschluss des Koalitionsvertrages, stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Erwerb von Cannabis immer weiter an.

Innensenator Mäurer und Bürgermeister Sieling erklärten öffentlich, dass die von vielen ExpertInnen seit Jahren angemahnten Reformen in der gescheiterten Prohibitionspolitik nicht zu ihren Schwerpunkten gehöre.

DIE LINKE hat eine Anfrage erarbeitet. Der Senat soll unter anderem mitteilen, wie sich die Prävalenz des Drogenkonsums im Land Bremen in den Jahren 2011 bis 2016 entwickelt hat und wie viele Personen von der Polizei Bremen aktuell in der Datenbank INPOL als DrogenkonsumentInnen geführt werden.

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