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12. Februar 2018

Verzögerter Bau der dringend benötigten Feuerwachen

Die Feuerwehr Bremen kommt auf Grund einer problematischen Standortplanung und einem Personalmangel in einigen Stadtteilen regelmäßig zu spät und verpasst deshalb das gesetzlich vorgeschriebene Schutzziel.

Laut Hilfeleistungsgesetz müssen 95 Prozent der Einsatzzüge
in 13 Minuten vor Ort sein. In den Stadtteilen Horn-Lehe, Borgfeld, Oberneuland aber auch in Hemelingen, Kattenturm und Mahndorf wird diese Vorgabe nicht erreicht.

Dieses Problem ist seit mindestens fünf Jahren allgemein bekannt:

Der Innensenator hatte im Zuge der Haushaltsverhandlungen 2014/2015 den Bau einer Wache im Technologiepark der Uni als Investitionsbedarf angemeldet. Das Ressort veranschlagte für den Neubau 10 Millionen Euro, die zunächst in Form von Planungsmitteln in Höhe von 350 T€ ab 2015 fließen sollten (Ankauf Grundstück, europaweite Ausschreibung usw). Ab 2016 hätte gebaut werden können. In den rot-grünen Senatsverhandlungen zum Haushalt 2014/2015 und dem Beschluss über die Eckwerte ist dieser Neubau einer Feuerwache allerdings wieder gestrichen worden.

Mittlerweile sind die benötigten Mittel zwar wieder im Haushalt eingestellt, allerdings hat das Innenressort Immobilien Bremen erst Ende 2016 mit den konkreten Planungen beauftragt. Immobilien Bremen ging zwischenzeitlich davon aus, dass die Wache erst 2023 fertig gestellt werden könnte. Ein solcher Zeitraum ist indiskutabel und gefährlich für die schlecht erreichbaren Quartiere.

Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion einen Fragenkatalog erarbeitet, den Sie hier einsehen können.