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11. Mai 2018

Überschneidungen zwischen „Rechtspopulisten“ und Neonazigruppen

Quelle: DIE LINKE NRW

Im Frühjahr 2017 hatte die AfD eine Zusammenarbeit
mit der IBB zumindest formal noch geleugnet, obwohl
auch dort schon deutliche und nachweisbare Kontakte
bestanden. Seitdem hat sich die Bremer AfD noch enger
mit der neonazistischen Gruppe IBB vernetzt, beispielsweise
arbeitet der IBB-Kader Schick mittlerweile für den
AfD-Bundestagsabgeordneten Magnitz.

Eine erkennbare Mehrheit der Landesvorstandsmitglieder der Bremer AfD hat offenbar erklärte Sympathien zur IBB bzw. beteiligt sich direkt an gemeinsamen Aufmärschen und Propagandaaktionen.

Die vom Senat in der Antwort von Mai 2017 angekündigten Maßnahmen, etwa der Entzug von Waffenbesitzerlaubnissen, sind bislang nach hiesiger Kenntnis nicht ernsthaft erfolgt. Daher fragt DIE LINKE nun nach. Der Senat soll unter anderem mitteilen, ob ihm bekannt sei, dass der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation und zweiter stellvertretender AfD-Landesvorsitzende in einem auf Youtube veröffentlichten Video eine Ansprache an den Senator für Inneres zum Thema Waffenrecht richtet und anschließend mit einer scharfen automatischen Waffe auf einem Schießstand feuert und wie die Landesregierung dieses Video bewertet.

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