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18. Juni 2018

Nicht nur unsinnig, sondern rechtswidrig: Linksfraktion stellt juristische Einschätzung zur Förderung der Jacobs University vor

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Der rot-grüne Senat plant, im Rahmen eines Nachtragshaushaltes einen verbürgten Kredit der privaten Jacobs University Bremen in Höhe von 45 Mio. Euro zu übernehmen.

DIE LINKE lehnt die Schuldübernahme aus grundsätzlichen und rechtlichen Gründen ab.

Eine von der Linksfraktion in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass die Schuldübernahme gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt und deshalb unzulässig ist.

Staatliche Beihilfen, die wirtschaftlich tätige Privatunternehmen begünstigen und potentiell den EU-Binnenmarkt verzerren, sind nur in einem engen Rahmen erlaubt.

Im Zweifelsfall müssen solche Beihilfen rechtzeitig bei der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden, was bei der JUB nicht geschehen ist (Notifizierungspflicht).

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der Senat geht mit der Schuldübernahme für die JUB einen ausgesprochen riskanten Weg. Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Schuldübernahme durch den Senat rechtswidrig war, muss der Zustand von vor der unzulässigen Wettbewerbsverzerrung wiederhergestellt werden. D.h., die 45 Millionen sind auf Schlag fällig und müssten von der JUB, der Foundation oder der Hansestadt Bremen beglichen werden. Dabei besteht für die JUB aktuell kein Zeitdruck, deshalb ist der Nachtragshaushalt nicht nur rechtlich sehr wackelig sondern auch ökonomisch unnötig. Wir appellieren an den Senat, die Vorlage zurückzunehmen und ein Prüfverfahren bei der EU einzuleiten.“

Der Senat argumentiert mit einem 11-seitigen Rechtsgutachten, dass die Staatshilfe für die JUB zulässig wäre, weil diese nur bedingt wirtschaftlich tätig sei und ansonsten im Rahmen des öffentlichen Bildungssystems agiere und dabei ‚staatlich überwacht‘ werde. Die JUB sei – kurz gesagt – kein Unternehmen, das den Markt verzerren könnte sondern so zu betrachten wie öffentliche Einrichtungen, für die ja auch staatliche Gelder eingesetzt werden dürfen. Der von der Linksfraktion beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht bezeichnet diese Argumentation als ‚unzutreffend‘.

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Dass die JUB Teil des staatlichen Hochschulsystems sei, kann man leicht widerlegen. Die JUB unterliegt nicht der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsressort, das Hochschulgesetz gilt für sie nicht, die Mittel für die JUB kamen und kommen stets aus dem Wirtschaftsressort und nicht aus dem Budget für die Hochschulen. Im Aufsichtsrat der JUB sitzt der Wirtschaftssenator, nicht die Wissenschaftssenatorin. Angestrebte Synergien zwischen JUB und öffentlichen Hochschulen, so räumen die Wirtschaftsprüfer der JUB selbst ein, konnten bisher kaum realisiert werden. Niemand vom Senat oder SPD und Grünen hat jemals behauptet, dass die JUB als Teil des öffentlichen Hochschulsystems agiere. Insofern ist die juristische Konstruktion – als Begründung für eine legale Bezuschussung einer öffentlichen Stelle  – meiner Meinung nach sehr weit hergeholt. Ich erwarte deshalb von den anderen Fraktionen, dass sie die juristischen Konsequenzen ihres eigenen Handelns ernst nehmen: Einem EU-rechtswidrigen Haushalt kann man nicht zustimmen.“


Die Zusammenfassung der gutachterlichen Stellungnahme finden Sie hier.
Das YouTube-Video ist hier einsehbar.