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22. Februar 2017

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Abfallbranche

Aktuell werden die Ausschreibungen und Leistungsverträge der GmbHs für Abfalllogistik und Straßenreinigung für den Zeitraum ab 2018 vorbereitet, an denen sich Bremen mit 49 Prozent beteiligen will. In diesem Zusammenhang muss auch eine verpflichtende Tarifbindung an den TVöD verankert werden, ansonsten würden Beschäftigte in der gleichen Branche, die in Bremen gleichermaßen öffentliche Aufgaben übernehmen, erheblich ungleich behandelt.

Eine Tarifbindung an den Tarif des Bundesverbandes der Entsorgungswirtschaft (BDE) kommt nicht in Frage, weil er mit einem Einstiegsgehalt von aktuell 11,18 Euro pro Stunde nicht vor Altersarmut schützt.

Eine Tarifbindung sämtlicher Beschäftigten an den TVöD ist möglich, ohne die Müllgebühren zu erhöhen: Seit 1998 gilt ein Leistungsvertrag mit Nehlsen, dessen Entgelte sich aus dem Lohnniveau im TVöD berechnen. Tatsächlich zahlt Nehlsen aber nur einem Teil der Beschäftigten diesen Tarif. Andere MüllwerkerInnen arbeiten in Tochterunternehmen, die tarifflüchtig sind. Die Differenz zwischen rechnerischen an den TVöD-gebundenen Entgelten und tatsächlichem Lohnniveau fällt als Profit ab. Eine tatsächliche Tarifbindung bedeutet also nicht, dass die Entgelte steigen, wohl aber dass die Konzerngewinne zu Gunsten der Beschäftigten und GebührenzahlerInnen umverteilt werden müssen.

Mit einem Antrag der Linksfraktion soll der Senat unter anderem aufgefordert werden, eine rechtssichere Tarifbindung an den TVöD in den Ausschreibungen beziehungsweise den Leistungsverträgen der zu gründenden GmbHs für Abfalllogistik und Straßenreinigung zu verankern.

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